PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21.

(ots) - Wie kann es passieren, dass der Bau eines
Regionalbahnhofs im beschaulichen Schwabenländle die ganze Republik
bewegt? Wie ist es möglich, dass Projektbefürworter wie -gegner,
Politiker wie Polizisten, Parteien wie Privatpersonen so sehr außer
Kontrolle geraten, dass man mittlerweile den Eindruck bekommen muss,
bei Stuttgart 21 gehe es um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden?
Stuttgart 21 hat eine Dimension erlangt, die uns, aber vor allem den
Politikern, Sorgen bereiten sollte. Das rechtlich legitimierte und
demokratisch abgestimmte Bauprojekt ist zwar nicht vom Himmel
gefallen. Dennoch geriet es aus den Fugen. Dies zeigt, wie zerrüttet
das Verhältnis zwischen Bürgern und der Politik wirklich ist. Und wie
sehr Bürger bereit sind, für oder gegen Belange, die sie unmittelbar
betreffen, zu kämpfen. Nicht erst seit Stuttgart 21 ist
festzustellen, dass die Menschen in Deutschland unzufrieden mit der
Arbeit und dem Verhalten der Politiker sind, wie der aktuelle
ARD-Deutschland-Trend belegt. Die meisten Deutschen sehen ihre
Interessen bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht
berücksichtigt. Ob in der Sarrazin-Debatte, bei der
Griechenland-Hilfe, Bankenrettung, Verlängerung der Atomlaufzeiten
oder anderen Themen - die Bürger fühlen sich nicht mehr mitgenommen.
Sie vermissen die Transparenz der Entscheidungen und haben das
Gefühl, dass sich die politisch Handelnden von ihrer Lebenswelt
abgekoppelt haben. Aber vor allem: Die Menschen vertrauen der Politik
nicht mehr. Die Folge ist, dass das Volk selbst handelt, statt sich
mit politischen Plänen einfach so abzufinden. Diese neue Form des
Protests ist sogar in Ostwestfalen-Lippe zu beobachten: In Bielefeld
setzen sich aktuell Tausende von Menschen für die Erhaltung der
Grundschulen ein. Mehr als 30 000 Unterschriften sind bereits
gesammelt worden, und täglich kommen Hunderte weitere hinzu. Es ist

noch gar nicht so lange her, dass 42 000 Menschen gegen die geplante
Müllverbrennungsanlage im Gewerbegebiet Mönkeloh protestierten. Auch
in Stuttgart haben die meisten Menschen friedlich demonstriert - bis
die Landesregierung die fatale Entscheidung traf und den Einsatz mit
Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray in Gang setzte. Seitdem
liegen die Nerven aller Beteiligten blank. Spätestens nach diesem
verheerenden Polizeieinsatz war der Zug für einen sachlichen Dialog
abgefahren. Egal, ob der zeitlich begrenzte Baustopp kommt oder
nicht: Stuttgart 21 hat nur dann eine Chance, wenn alle Beteiligten
wieder zur Vernunft kommen. Auch wenn die Demonstrationen um
Stuttgart 21 nicht vergleichbar mit dem Aufbegehren der Menschen im
Herbst 1989 sind: An diesem Samstag ist der Jahrestag der
entscheidenden Montagsdemonstrationen in Leipzig. Auch damals haben
sich Menschen eingemischt.

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Andreas Kolesch
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