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Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen
ID: 270765
(ots) - Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohle in Deutschland bis 2018 zu beenden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu diesem Entschluss. Der
Ausstiegsplan ist sozial ausgereift und wird von Bund und Ländern
getragen. Es gibt keinen Grund, von diesem Fahrplan abzuweichen. Die
Unionsfraktion unterstützt daher die Bestrebungen der
Bundesregierung, einen Kompromiss mit der EU-Kommission
herbeizuführen, der ein Auslaufen der Steinkohleförderung bis zum
Jahr 2018 ermöglicht. In diesem Zusammenhang muss auch betont werden,
welche Konsequenzen ein vorzeitiger Ausstieg zum Jahr 2014 hätte. Ein
vorzeitiger Ausstieg bedeutete frühzeitige Stilllegungen,
betriebsbedingte Kündigungen von mehreren Tausend Bergleuten sowie
einen massiven Wegfall von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie.
Hinzu kämen noch weitere praktische und technische Probleme. Es ist
daher fraglich, ob durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der
Steinkohlesubventionierung zum Jahr 2014 tatsächlich Geld eingespart
werden würde."
Zum Hintergrund:
Der Vorschlag der EU-Kommission eines Auslaufens der
Steinkohleförderung bis 2014 beruht auf der notwendigen
Anschlussregelung für die 2010 auslaufende Europäische
Kohleverordnung. Der EU-Vorschlag kollidiert mit dem
Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007, das von der damaligen Großen
Koalition verabschiedet wurde und eine Förderung der Steinkole bis
2018 vorsieht. Bei Inkrafttreten des Gesetzes war bereits klar, dass
auf Grund des Auslaufens der Europäischen Kohleverordnung eine
Folgeregelung notwendig werden würde. Aus diesem Grund wird auf
EU-Ebene derzeit verhandelt, wie das Auslaufen der europäischen
Steinkohleförderung sozialverträglich ausgestaltet werden kann.
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PflichtbewusstseinDatum: 06.10.2010 - 18:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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