PresseKat - Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Geert Wilders:

(ots) - Wenn ein niederländischer Rechtspopulist in
Berlin redet und einer Koalition in Den Haag zur Macht verhilft, ist
Deutschland empört. Die Kanzlerin bedauert, dass eine Regierung vom
Islamgegner Geert Wilders geduldet wird; SPD-Außenpolitiker Rolf
Mützenich sieht die europäischen Werte gefährdet, und FDP-Politiker
Michael Link hält den Umgang mit Wilders für »eine schwierige
Gratwanderung.« Holland in Not. Das meint zumindest die deutsche
Politik. Was ist passiert? Die Parlamentswahlen hatten die
regierenden Christdemokraten stark geschwächt, Rechtsliberale und
Sozialdemokraten konnten sich behaupten, während der Populist Geert
Wilders zur drittgrößten Macht aufstieg. Er triumphierte als
eigentlicher Wahlsieger. »Mehr Sicherheit«, forderte Wilders,
»weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam.« 16
Prozent der Wähler folgten ihm. Nun einigen sich Rechtsliberale (VVD)
und Christdemokraten (CDA) auf eine Koalition, die Wilders tolerieren
soll. Und hier liegt das Problem. Wilders gilt als Gefahr von rechts:
Er will die Einwanderung begrenzen, den Koran verbieten, die
Kriminalität bekämpfen und Sozialleistungen kürzen. Laut Wilders rufe
der Koran dazu auf, »Juden, Christen, Andersgläubige und
Nichtgläubige zu verfolgen und zu ermorden, Frauen zu schlagen und
mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten.« Gut 50
Prozent der Niederländer stimmen dieser Sicht zu. Eine Mehrheit
bedauert, zu viele Muslime ins Land gelassen zu haben. Gefährdet der
niederländische Rechtsruck die europäischen Werte? Fakt ist, dass nur
16 Prozent Wilders gewählt haben. Er wird auch nicht
Ministerpräsident oder Minister; eine gemäßigte Koalition wird die
Niederländer regieren. Der bisherige Außenminister Maxime Verhagen
meint, die Zusammenarbeit mit Deutschland sei nicht gefährdet: Das

gute Verhältnis von niederländischen und deutschen Christdemokraten
bleibe bestehen. Wilders' Einfluss auf die niederländische Politik
liegt somit im Rahmen des demokratischen Prozesses. Das Land bleibt
gemäßigt, Europas Werte sind nicht gefährdet. Die Meinungsfreiheit
gehört ebenso zum Kanon europäischer Werte wie die Religionsfreiheit.
Rechtspopulisten genießen zwar zurzeit Rückenwind, aber sie erringen
nicht die Macht. Weder Le Pen (in Frankreich) noch Jörg Haider (in
Österreich) oder Geert Wilders konnten und können den Kern der
europäischen Demokratie erschüttern. Ihr Einfluss mag unbequem sein,
doch damit muss eine gute Demokratie leben. So lange politisch um die
Mehrheit gekämpft wird, ist Holland nicht in Not. Unserem Nachbarn
gegenüber brauchen wir mehr Gelassenheit und Vertrauen auf die starke
Tradition der niederländischen Demokratie.

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Andreas Kolesch
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