Rheinische Post: Vorsorge auf Pump



Kommentar Von Thomas Reisener

(ots) - Weil er neue Schulden nie wieder so bequem
begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf
Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter
Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. Das hat
Schwarz-Gelb in NRW 2005 schon so gemacht, jetzt versucht es Rot-Grün
wieder. Was die rot-grünen Pläne aber so angreifbar macht, ist der
Umfang der geplanten Neuverschuldung: gleich neun Milliarden Euro.
Das ist Rekord. Die Verfassungsklage, die CDU und FDP dagegen
anstreben, ist ein ernsthaftes Risiko für die Regierung. Kippt das
Gericht den Haushalt, kann das Neuwahlen bedeuten. Die
Wahrscheinlichkeit ist so klein nicht: Rot-Grün will die
Zusatzschulden angeblich vor allem machen, um für weitere
Katastrophen aus dem WestLB-Giftschrank gewappnet zu sein. Ob die
aber überhaupt eintreten, ist umstritten. Deshalb sagen die meisten
Experten, dass neue Schulden so gar nicht begründet werden dürfen.
Schon 2001 und 2002 ist der damalige Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) vor dem Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im
Haushalt Vorsorge-Posten auf Pump zu finanzieren. Das könnte für das
Kabinett Kraft ein Menetekel sein.



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Datum: 29.09.2010 - 19:58 Uhr
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