PresseKat - ZDF-Politbarometer September II 2010 / Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief

(ots) - ZDF-Politbarometer September II 2010

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (minus 1). während sich die Grünen deutlich auf 22 Prozent
(plus 5) verbessern und die Linke nur noch 7 Prozent (minus 3)
erreicht.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen,
die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU
erhielte danach 31 Prozent (minus 1), die SPD 30 Prozent (minus 1),
die FDP käme unverändert auf 5 Prozent und die Linke auf 9 Prozent
(minus 1). Die Grünen verbesserten sich auf ihren Rekordwert von 19
Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6
Prozent (plus 1). Das ist der schlechteste Projektionswert für
Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode und der schlechteste für die
CDU/CSU in der Geschichte des Politbarometers.

Weiterhin ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung (60 Prozent) mit
der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Lediglich 34 Prozent
sagen, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mache ihre Arbeit eher
gut. Zu Beginn dieser Koalition (Nov. 2009) meinten noch 50 Prozent,
sie mache ihre Arbeit eher gut, und 30 Prozent meinten, eher
schlecht. Allerdings hatten auch die erste rot-grüne Bundesregierung
(1998/99) und die große Koalition (2005/06) in ihrem ersten
Regierungsjahr ähnliche Ansehensverluste hinnehmen müssen.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird
weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5
bis -5 auf einen Durchschnittswert von unverändert 2,1. Auf Platz
zwei steht wieder Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Sept. I: 1,3), vor
Ursula von der Leyen mit 1,1 (Sept. I: 1,3). Danach folgen Wolfgang
Schäuble mit unveränderten 0,8 vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
0,7 (Sept. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,7 (unverändert), Renate
Künast (0,6), die wieder zu den Top Ten gehört, und Horst Seehofer
mit 0,3 (Sept. I: 0,2). Im Negativ-Bereich: Gregor Gysi mit minus 0,8
und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,5.

In der Debatte um eine mögliche programmatische Neuausrichtung der
CDU sprechen sich 64 Prozent aller Befragten dafür aus, dass sich die
CDU mehr in Richtung soziale Sicherheit entwickeln sollte, 17 Prozent
wünschen sich mehr Markt (11 Prozent keine große Änderungen). Einen
stärker von traditionell-konservativen Inhalten geprägten Kurs der
CDU wollen lediglich 31 Prozent, 30 Prozent halten den momentanen
Kurs der CDU ohne große Änderungen für richtig, und 30 Prozent wollen
sogar eher weniger Konservatismus. Bei den Anhängern der CDU/CSU
sprechen sich 44 Prozent für mehr soziale Sicherheit aus und 32
Prozent für mehr Markt (keine Änderung: 17 Prozent). 37 Prozent der
Unions-Anhänger wünschen sich mehr traditionell-konservative
politische Inhalte von der CDU, 20 Prozent sind für weniger als
bisher, und 36 Prozent wollen nicht viel geändert haben.

Auch bei der SPD geht es beim Parteitag am Wochenende um den
zukünftigen Kurs. Auf die Frage, wie die Politik der SPD heute im
Vergleich zu Zeiten von Gerhard Schröder bewertet wird, sagen 22
Prozent, "sie ist heute besser", und 33 Prozent sagen, "schlechter",
für 38 Prozent hat sich da nicht so viel geändert (weiß nicht: 7
Prozent). Die SPD-Anhänger sind nicht ganz so kritisch mit der
aktuellen Politik der SPD: 27 Prozent halten sie jetzt eher für
besser als unter Schröder, 35 Prozent halten sie heute für
schlechter, und für 34 Prozent macht das keinen großen Unterschied
(weiß nicht: 4 Prozent). Für die diskutierte stärkere Besteuerung von
Spitzeneinkommen sind insgesamt 78 Prozent der Befragten und 81
Prozent der SPD-Anhänger.

Die Frage, ob eine völlig neue Partei gegründet werden müsste, die
die Interessen der Befragten besser vertritt, wird von 27 Prozent
bejaht, wobei sich 3 Prozent diese eher im linken und 4 Prozent eher
im rechten politischen Spektrum, aber 19 Prozent eher in der Mitte
wünschen. 71 Prozent halten die Gründung einer solchen Partei nicht
für notwendig (weiß nicht: 1 Prozent).

Das Thema Ausländer und Integration bleibt auch diese Woche - nach
der Arbeitslosigkeit - für die Befragten das zweitwichtigste
politische Problem in Deutschland. In diesem Zusammenhang fordern
fast alle, dass die Politik stärker gegen Ausländer durchgreift, die
nicht genügend tun, um sich in Deutschland einzugliedern. Im
Einzelnen fordern 55 Prozent ein viel stärkeres und 37 Prozent ein
etwas stärkeres Durchgreifen. Lediglich 5 Prozent meinen, dass sich
da nicht viel ändern sollte.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 21. bis 23. September 2010 bei 1227 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 1. Oktober 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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