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Kuhn (Grüne) kritisiert Gabriels Volksentscheid-Vorstoß / Reiche (CDU): Schwarz-Gelb hat Regierungsauftrag für Atom-Laufzeitverlängerung
ID: 260889
(ots) - Bonn/Berlin, 20. September 2010 - Der
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert
den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über
den Atomausstieg abzuhalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Kuhn: "Ich halte nichts davon,
so taktisch zu sagen: 'Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen,
aber sonst nicht'." Volksentscheide, wie sie die Grünen
befürworteten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei
anderen Themen umgesetzt werden, forderte Kuhn. Der Grünen-Politiker
schloss zudem mögliche Verhandlungen im Bundesrat über die geplante
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. "Da wird keine
'Verhandlerei' stattfinden, etwa von den 12 Jahren auf sieben zu
kommen", so Kuhn. Man habe einen bestehenden Atomausstieg, an dem man
auch festhalten werde. Auch eine schwarz-grüne Koalition sei nun
nicht mehr möglich. "Auf Bundesebene hat Frau Merkel mit dieser
Entscheidung für die Atomkraftverlängerung die schwarz-grüne Tür laut
zugeschlagen. Das ist für uns ein Kopf- und ein Herzensthema, und
deswegen gibt es kein Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl",
so Kuhn in der PHOENIX-Sendung.
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sieht keine
Möglichkeit für einen Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat. "Ein
Kompromiss ist schwierig, weil das voraussetzen würde, dass sich
Rot-Grün von Ideologien trennt, und das sehe ich momentan nicht.
Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Zustimmung des Bundesrates
nicht braucht", so Reiche. Man habe außerdem vor der Bundestagswahl
gegenüber den Wählern ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abgegeben.
"Wir haben den Regierungsauftrag dafür, und diesen werden wir
umsetzen", so Reiche in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN.
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Datum: 20.09.2010 - 20:15 Uhr
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