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WAZ: UN-Beobachter rügt Deutschland: Rechte behinderter Kinder werden missachtet
ID: 260204
(ots) - Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen
Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von
Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat
Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Geschehen ist seitdem praktisch nichts. "Wo ist die Wende in der
Lehrerausbildung? Wo ist der rechtliche Rahmen für eine Umsetzung der
Konvention? Behörden und Gerichte wissen zu wenig darüber", sagt
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe).
Aichele wird 2011 der UNO Bericht erstatten, welche Fortschritte
es in Deutschland gibt. Heute sagt er: "Eineinhalb Jahre nach dem
Inkrafttreten der Konvention kann man erwarten, dass in den Ländern
Pläne vorliegen, die den Weg zur Umsetzung beschreiben. Die sind aber
die Ausnahme."
"Es ist nicht genug geschehen", sagt auch Norbert Killewald (SPD),
der Behindertenbeauftragte der Landesregierung. Killewald sieht NRW
dennoch auf gutem Weg. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir
Inklusion schaffen." Inklusion heißt: Behinderte und Nicht-Behinderte
haben das Recht auf gemeinsames Lernen. Killewald kritisiert
Lehrerverbände: "Man kann den Eindruck haben, dass einige Mitglieder
kein echtes Interesse daran haben, dass die UN-Konvention praktisch
umgesetzt wird. Es gibt das Recht Behinderter auf einen regulären
Schulbesuch."
Interessenvertreter von Behinderten ärgern sich besonders über ein
Positionspapier der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Umsetzung der
Konvention. "Der KMK geht es offenbar darum, möglichst billig aus der
Sache rauszukommen", sagt Ulrike Hüppe vom Elternverband "Gemeinsam
Leben Gemeinsam Lernen NRW". In dem Papier ist unter anderem vom
"Vorhalten unterschiedlicher Förderschulformen in den Ländern" die
Rede. Behinderte Kinder sollen "so weit wie möglich" mit anderen
unterrichtet werden. Hüppe: "Es geht um einen völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag. Er erfordert das Umstellen des Systems und
nicht das Fortbestehen zweier Systeme, eines für Behinderte und eines
für Nicht-Behinderte."
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Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig / Report Mainz, 20.09.2010, 21.45 Uhr im Ersten" alt="Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen / Datum: 20.09.2010 - 05:00 Uhr
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