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Rheinische Post: Sarkozys Ausfall
ID: 259999
(ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Wie eine Mischung aus Napoleon und Sonnenkönig brüskiert
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Streit um die Rechtmäßigkeit
der Pariser Roma-Abschiebungen Angela Merkel und demontiert nebenher
auch noch die EU-Kommission. Er zerschlägt europapolitisches
Porzellan, und zwar zur innenpolitischen Profilierung im rechten
Wählerspektrum. Der EU-Exekutive spricht er aus dem verletztem Stolz
einer "großen Nation" das Recht ab, die Einhaltung der EU-Verträge
notfalls mit Sanktionen sicherzustellen. Angela Merkel dichtet er aus
Enttäuschung über deren lauwarme Rückendeckung im Streit mit der
EU-Kommission die Absicht an, ebenfalls Roma-Lager räumen zu wollen.
Sarkozy beschädigt dabei einmal mehr die deutsch-französische Achse.
Dabei ist diese wichtiger denn je, damit der Reform-Elan aus der
Euro-Krise nicht erlahmt. Die Aussichten sind nicht gut: Sarkozys
Brüsseler Ausfall demonstriert, wie sehr der europäische Geist
schwindet und Populismus wie Nationalismus in der EU erstarken. Wenn
aber die Führungsmächte Europas in Zeiten knapper Kassen oder mieser
Umfragen immer öfter aus innenpolitischem Kalkül nationales vor
gemeinschaftliches Interesse stellen, geht in der EU bald gar nichts
mehr voran.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303
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Datum: 17.09.2010 - 20:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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