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PHOENIX-Pressemitteilung: Giegold (Grüne) kritisiert mangelnde Entscheidungs-Kompetenz des Europäischen Parlaments in der Finanzkrise
ID: 253489
(ots) - PHOENIX-Pressemitteilung: Giegold (Grüne) kritisiert
mangelnde Entscheidungs-Kompetenz des Europäischen Parlaments in der
Finanzkrise / Euro-Kritiker Starbatty: Süd-Länder nicht
wettbewerbsfähig - EZB schuld an Entstehung der Blasen
Bonn/Berlin, 7. September 2010 - Der Grüne EU-Parlamentarier Sven
Giegold hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) scharf kritisiert, dass das
EU-Parlament bei der Bekämpfung der Finanzkrise Anfang des Jahres
nicht genug einbezogen worden ist. Bei den Entscheidungen der
EU-Staaten über die Bürgschaften habe das Europäische Parlament
keinerlei Mitspracherecht gehabt: "Deswegen hatten wir auch keinen
Einfluss darauf, wie man den Rettungsschirm anders hätte gestalten
können." Der Rettungsschirm sei in vielerlei Hinsicht "ökonomisch
nicht vernünftig", so Giegold. Zur Vermeidung erneuter Krisen fordert
der Grünen-Politiker "harte Defizitgrenzen, die Schließung der
Steueroasen" und "ein geordnetes Verfahren zur Entschuldung von
Staaten". Durch die gegenseitigen finanziellen Hilfen der Eurostaaten
untereinander habe man zunächst Zeit gewonnen, die jetzt dazu genutzt
werden solle, "das Regelwerk auf vernünftige Füße zu stellen". Die
Bürgerinnen und Bürger der EU dürfen es sich nicht mehr gefallen
lassen, dass die Mitgliedsländer sich zurückziehen, wenn es "ihre
eigenen ungerechten Privilegien betrifft", so Giegold.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker Joachim Starbatty
sieht einen Grund für die Krise darin, dass die "Süd-Länder der EU
nicht wettbewerbsfähig" seien. Starbatty beschuldigt die Europäische
Zentralbank in diesem Zusammenhang verantwortlich für das Entstehen
von "Blasen in diesen Ländern" zu sein. "Sie konnten sich für zwei
Prozent refinanzieren und die Inflationsrate lag zwischen drei und
vier Prozent. Die Konsequenz war exzessiver Konsum und in der Folge
die Immobilienblase."
Die Ausstrahlung von UNTER DEN LINDEN SPEZIAL "Quo vadis, Europa?"
erfolgt heute um 22.15 Uhr.
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Fax: 0228 / 9584 198
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Datum: 07.09.2010 - 13:56 Uhr
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