(ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und
Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In
den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss
das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die
Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur
vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten
gegenüber - sie reicht von der nervenstarken Kanzlerin bis zur leicht
erregbaren Claudia Roth. Dazwischen siedelt SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der unsicher ist, ob wirklich alle Sozialdemokraten den Genossen
Sarrazin wegen unsozialdemokratischer Umtriebe zum Teufel wünschen.
Denn Sarrazin spitzt zu, was der meist geachtete Sozialdemokrat,
Helmut Schmidt, längst formuliert hat: dass die deutsche
Zuwanderungspolitik kein Ausweis politischer Klugheit war. Deshalb
ist es so klug wie geboten, die Fehler bei der Integration nicht nur
zu benennen - was auch ohne Sarrazin geschieht - , sondern sie nicht
fortzusetzen. Vieles von dem, was Sarrazin manchen
Zuwanderer-Familien zumutet, wirkt pauschal, grob gestrickt,
verletzend. Manches trifft den Kern des Problems. Und alles ist vom
Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.
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