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WAZ: Städtetag will Bildungskarte "nicht verteufeln"
ID: 243792
(ots) - Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum
Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für
Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft
nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funktionieren kann, zeigt das
Beispiel der Familiencard der Stadt Stuttgart." Der Bund müsse jetzt
in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen
und den Bedarf der Kinder im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) abdecken.
Articus: "Wenn er diese Leistungen teilweise über eine Chipkarte
bereitstellen will, muss er dafür die Logistik sicherstellen." Der
Städtetag gehe davon aus, "dass die Städte nicht verpflichtet werden
sollen, zusätzliche Leistungen für Kinder bereitzustellen, sondern
dass die Kommunen weiter selbst darüber entscheiden, was sie an
Vergünstigungen anbieten wollen und können." NRW-Sozialminister
Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ-Gruppe: "Ich erwarte, dass
Ministerin von der Leyen endlich Zahlen vorlegt, was ein Kind in
Deutschland braucht. Dies ist sie uns bisher schuldig geblieben."
Allein auf Grundlage einer solchen Berechnung könne die Neubemessung
der Regelsätze vorgenommen werden. Schneider zur WAZ: "Doch wir
wissen noch nicht einmal, ob Frau von der Leyen solche Berechnungen
überhaupt in Auftrag gegeben hat. Der aktuelle Vorschlag für eine
Chipkarte allein ist in diesem Zusammenhang wenig tauglich. Es mag
eine nette Idee sein, aber vorher müssen Zahlen auf den Tisch."
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Datum: 17.08.2010 - 17:48 Uhr
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