(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält
seine Schatulle dicht. Richtig so. Denn der Wirtschaft geht's zwar
besser, aber für große Geschenke fehlt das Geld. Deshalb weigert sich
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auch, überhaupt von einer
Steuerreform zu sprechen. Es kann höchstens um eine
Steuervereinfachung gehen und nicht um Entlastungen im großen Stil.
Das haben auch die Bürger verstanden. Sie wissen, dass derzeit nicht
viel zu verteilen ist. Die Kanzlerin ließ gestern erklären, dass der
Staat noch immer nicht im Geld schwimmt, sondern nur weniger Schulden
hat. Das muss auch Vizekanzler Guido Westerwelle verstanden haben,
der noch einen Spielraum für Entlastung sieht. Der Finanzminister
rechnet offenbar anders. Er muss in diesem Herbst Vorschläge zu einer
Vereinfachung des Steuerrechts prüfen und entscheiden, auf wieviel
Geld er verzichten will und kann. Wenn einige Vorschriften im
undurchsichtigen Steuerdschungel gestrichen werden sollten, ist das
besser als nichts. Und wenn es bei dem Steuerreförmchen zu
Entlastungen kommen sollte, um so besser.
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