PresseKat - Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind "siamesische Zwillinge"

(firmenpresse) - ARD-Deutschlandtrend: Dramatischer Ansehensverlust des Regierungssystems in Deutschland

Von Alexander Wenger

Bonn/Berlin - So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde - und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äusserten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das sind elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert. Zum Vergleich: In Dänemark zeigen sich 93 Prozent der Menschen laut einer EU-Umfrage zufrieden mit ihrer Regierungsform.

Nach dem Sommermärchen und den patriotischen Festen während der WM nun also der bittere Abstieg in die triste Normalität. Die Arbeit der Grossen Koalition scheint nicht ganz unschuldig an dieser Missstimmung zu sein, so Ansgar Lange, Chefredakteur der in Bonn erscheinenden Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de: "Die Menschen wirken zunehmend rat- und hilfloser. Das hat viel mit der derzeitigen Konstellation der Grossen Koalition zu tun. Erst wollte Angela Merkel mit uns mehr Freiheit wagen, jetzt dürfen wir unsere Zukunft nicht verbrauchen. Ich habe den Eindruck, dass die gesamte Regierung schon so verbraucht aussieht wie Helmut Kohl nach 16 Jahren der Regentschaft - noch nicht aussah."

Demokratie und Marktwirtschaft seien in Deutschland "siamesische Zwillinge". Wenn das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Wirtschaftssystems schwinde, dann schwinde auch das Vertrauen in die Demokratie. "Die Deutschen sind in den vergangenen Jahrzehnten zur Staatsgläubigkeit erzogen worden. Wenn dieser Staat aber offensichtlich auf allen Ebenen versagt und die Regenten Dinge versprechen, die sie nach einer mehr schlecht als recht ‚gewonnenen’ Wahl dann nicht mehr einhalten, schwindet nicht nur das Vertrauen in die Regierungskunst, sondern auch in die Regierungsform. Wenn jemand zum Wirtschaftsminister ernannt wird, nur weil ein gewisser Ministerpräsident Angst vor der eigenen Courage bekommt und jemand seinen Aufgaben als Verteidigungsminister so offensichtlich nicht gewachsen ist und nur über Leben und Tod von Soldaten mit entscheiden muss, weil Roland Koch einen hessischen Aufpasser am Kabinettstisch braucht, dann kann das nicht gut gehen. Leider sind die Kräfte, sich gegen die zugleich auftretende Omnipotenz und Impotenz des Staates zu wehren, erschlafft, Viele junge Leistungsträger kehren diesem Land mittlerweile den Rücken", so Lange.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, attestiert in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg der Bundesregierung eine "unzureichende Bilanz". Im November 2006 sei die Grosse Koalition ein Jahr im Amt. Doch die erhofften grossen Reformen liessen weiter auf sich warten. Bei den Themen Gesundheit und Unternehmenssteuern reibe sich die Regierung im Streit um Nebensächlichkeiten auf: "So verpasst sie die Chance, die gute Konjunktur zu einem neuen Aufbruch zu nutzen. Ohoven vermisst vor allem ein Signal an die mittelständische Wirtschaft, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und damit einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung von Wirtschaftssystem und Demokratie leistet: "Eine nachhaltige Senkung der Steuerlast und mehr Gerechtigkeit für mittelständische Personengesellschaften sind für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen viel zu wichtig, als dass sie am kleinlichen Parteiengezänke zur Gegenfinanzierung scheitern dürfen."

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