Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbotüberdenken

(ots) - Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft
des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred
Schipanski MdB fest:

Für uns steht außer Frage, dass Bund und Länder in Zukunft im
Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten müssen. Bereits seit Ende
März diskutieren die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
intensiv über die Zukunft des Kooperationsverbotes. Angestoßen wurde
die Debatte von der zuständigen Bundesministerin Annette Schavan. Mit
einiger Verzögerung ist diese Debatte nun auch in den Ländern
angekommen.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder in vielen
Bereichen Mühe haben, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der
Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher
Bildungsstandards im schulischen Bereich. Daher müssen wir
selbstverständlich darüber nachdenken, ob das Kooperationsverbot,
welches Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in Bildungsfragen
verbietet, weiterhin zweckmäßig ist. Wenn die Länder ihrer
Verantwortung allein nicht nachkommen können, muss der Bund
unterstützend zur Seite stehen können. Wir teilen die Auffassung von
Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des
Bildungsföderalismus. Wir fordern, dass Bund und Länder in Sicht des
Artikels 91b Absatz 2 Grundgesetz zukünftig die Leistungsfähigkeit
des Bildungssystems nicht nur gemeinsam "feststellen", sondern
"sicherstellen" dürfen.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.08.2010 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 237079
Anzahl Zeichen: 2013

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Proz ...

Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen ...

Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegung ...

In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmig ...

Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen ...

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständi ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion