PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Linke-Chef Klaus Ernst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Linke-Chef Klaus Ernst

ID: 236324

(ots) - Manchmal ist es gut, nicht allzu bekannt zu
sein. Der Linkspartei dürfte es mit Klaus Ernst, einem ihrer beiden
Parteivorsitzenden, derzeit so gehen. Nach einer Befragung des
Allensbach-Institutes ist Ernst nur 28 Prozent der Deutschen ein
Begriff. Das ist ein schwacher Wert für einen Politiker mit
bundespolitischem Gestaltungsanspruch - seine Mitstreiterin Gesine
Lötzsch bringt es auch nur auf 43 Prozent -, kann aber hilfreich
sein, wenn etwas schief läuft. Der Vorteil ist dann: Kaum einer
merkt's. Momentan läuft viel schief für Klaus Ernst. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen, der Verdacht
lautet auf Untreue und Betrug. Der IG-Metall-Funktionär soll Flüge zu
Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen zu Unrecht über den
Bundestag abgerechnet haben. Zu allem Ãœberfluss wurde nun bekannt,
dass Ernst für seine Arbeit ausgesprochen fürstlich entlohnt wird.
Seine Einkünfte belaufen sich auf 17 050 Euro im Monat. Darin sind
wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die
steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für den
Parteivorsitz kassiert Ernst weitere 3500 Euro, während Lötzsch das
Amt unentgeltlich führt. Hinzu kommen schließlich 1933 Euro aus der
Fraktionskasse, die aus seiner Zeit als stellvertretender
Fraktionsvorsitzender herrühren. Nun mag all das rechtlich
einwandfrei sein und auch mit den Parteistatuten in Einklang stehen,
wie Gesine Lötzsch sich am Wochenende zu betonen beeilte. Trotzdem
bleibt ein mehr als bitterer Beigeschmack. Wer wie Klaus Ernst
lauthals für die Begrenzung von persönlichem Reichtum streitet,
sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Oder volksnäher ausgedrückt: Es
gehört sich nicht, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. All das
aber scheint Klaus Ernst nicht anzufechten. Sein Verhalten lässt
jedes Gespür für die Befindlichkeit der Parteibasis und der eigenen




Wählerschaft vermissen. Im Gegenteil treibt der Bayer den Keil noch
weiter in die ohnehin tief gespaltene Partei. Die Linke ist zwar ob
des Lebensstils ihrer Vorsitzenden seit Oskar Lafontaine Kummer
gewohnt. Nun aber steuert die Partei auf eine Zerreißprobe zu.
Offensichtlich hat Ernst seine Macht überschätzt. Dabei genießt er
längst nicht die Autorität seines Vorgängers. Öffentliche Kritik in
der Schärfe, wie sie der Bayer jetzt erleben muss, wäre zu Oskar
Lafontaines Zeiten undenkbar gewesen. Die Linke hat ein Problem mit
ihrem Chef. Darüber kann der Beschluss, die Einkünfte der
Parteiführung nochmals zu prüfen, keineswegs hinwegtäuschen. Gelingt
es nicht, den Vorsitzenden von seinem rigorosen Anspruchsdenken und
seiner Selbstgefälligkeit abzubringen, werden die
Rücktrittsforderungen lauter werden. Immerhin steht nicht weniger als
die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel. Klaus Ernst könnte
schon bald sehr viel mehr Deutschen bekannt werden - allerdings auf
eine für ihn und die Linke äußerst unangenehme Art und Weise.



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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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Datum: 01.08.2010 - 20:45 Uhr
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