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WAZ: Minderheitsregierung in Holland - Machtfaktor Wilders. Kommentar von Gudrun Büscher
ID: 236318
(ots) - Nun also doch. Nach den gescheiterten Versuchen,
eine Allianz aus Christ- und Sozialdemokraten, Rechtsliberalen und
Grünen hinzubekommen, steuern die Niederlande auf eine rechte
Minderheitsregierung zu. Mark Rutte, Chef der Rechtsliberalen und
stärkste Kraft im Parlament, will sich mit den großen Wahlverlierern,
den Christdemokraten, zusammentun und das Bündnis von den
Rechtspopulisten unter Geert Wilders tolerieren lassen. Die
Verhandlungen darüber sollen bald beginnen. So weit, so schlecht.
Denn Geert Wilders ist nicht irgendwer. Die islamfeindliche
Haltung der früheren Jahre hat sich verfestigt und ist zum
Grundmuster seines Kampfs gegen die "faschistische Ideologie des
Islam" geworden. Das ist der Boden, auf dem Wilders steht. Und es ist
- gelinde gesagt - lächerlich, wenn sich Rechtsliberale und
Christdemokraten von Wilders schriftlich geben lasen, dass sie in der
Bewertung des Islam unterschiedliche Auffassungen haben und die
"Partei der Freiheit" auch keinen Ministerposten bekommt. Als
Mehrheitsbeschaffer kann Extremist Wilders die Regierung steuern und
wird so zum eigentlichen Machtfaktor in Holland. Stimmt Königin
Beatrix diesem Bündnis zu, ist auch sie es, die Wilders hoffähig
macht.
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Datum: 01.08.2010 - 20:00 Uhr
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