Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW

(ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen
Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht
akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig
gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das
schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie erwarte
nun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte und sicherstelle,
dass die Milliardenhilfen "auch durch die Europäische Union abgedeckt
werden". Massenentlassungen im Bergbau, so die Ministerpräsidentin,
hätten "katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW".

Für Nordrhein-Westfalen kündigte die Landeschefin einen scharfen
Sparkurs an. "Wir setzen eine klaren Schwerpunkt für Kinder,
Familien, Bildung und die Unterstützung der Kommunen, aber wir werden
von 2011 an einen klaren Konsolidierungskurs einschlagen." Zugleich
attackierte sie die Bundesregierung wegen der Kürzungen im sozialen
Bereich. "Diese kurzfristige Ausgabensenkung führt in der
Gesamtrechnung zu höheren sozialen Folgekosten. Wir dürfen uns
deshalb nicht verhalten wie Aktiengesellschaften, die in
Quartalsergebnissen denken."

Im Streit um die Studiengebühren will Kraft nach der Sommerpause
einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren im Winterstemester
2011 vorlegen. Bis dahin müsse die Linkspartei klären, wie sie sich
zur Abschaffung der Studiengebühren verhalten wolle.



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Datum: 29.07.2010 - 00:00 Uhr
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