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WAZ: Von Beust und die Grünen - Zum Schwarzärgern. Leitartikel von Miguel Sanches
ID: 231080
(ots) - Wie es in Hamburg weitergeht, weiß niemand so genau.
Doch stellt der Zeitplan sicher, dass CDU und GAL nicht im Affekt
über die Nachfolge von Ole von Beust und über die Zukunft von
Schwarz-Grün entscheiden. Bis zur Wahl des Bürgermeisters Ende August
bleibt genug Zeit, um Abstand zu gewinnen und sich abzukühlen. Die
Lage ist ernst, weil die Niederlage beim Volksentscheid zur
Schulreform den Senat zurückwirft und weil Bürgermeister von Beust
für Schwarz-Grün ein Lotse war. Geht so einer vorzeitig von Bord,
verfehlt man leicht die Fahrrinne.
Außerdem wissen alle, dass die Politik der nächsten Jahre vom
Sparzwang bestimmt wird. So ist es in NRW, in vielen Ländern, auch in
Hamburg. Wenn das Regieren kein Zuckerschlecken ist, kommt es umso
mehr auf das Vertrauen an und darauf, dass die Akteure nicht
fremdeln.
Es ist umso wichtiger, dass von Beusts designierter Nachfolger
Christoph Ahlhaus integriert, auf die GAL zugeht. Der Mann gilt als
"Hardliner" und als strammer Konservativer. Das hat auch mit seinem
bisherigen Amt zu tun. Wer für die innere Sicherheit zuständig ist,
gilt schnell als harter Hund. Und doch ist es ihm zuzutrauen, dass er
als Bürgermeister versöhnlicher auftreten wird. Für eine Fortsetzung
von Schwarz-Grün spricht ungleich mehr als für ihr vorzeitiges Ende;
schon weil eine sofortige Neuwahl beiden nicht gut bekommen würde.
Die erste Koalition von CDU und Grünen hat ruhiger und
vertrauensvoller gearbeitet und taugt eher als Leuchtfeuer als das
erste rot-grüne Bündnis in Hessen zwischen 1985 und '87. Nun kommt es
darauf an, dass sich nach Ole von Beust neue Schlüsselfiguren für
Schwarz-Grün finden. Da fallen einem wenige Namen ein: Armin Laschet,
Norbert Röttgen, Peter Müller im Saarland, vielleicht geht auch in
der Stadt Berlin was, sollte die Grüne Renate Künast 2011 Klaus
Wowereit von der SPD herausfordern.
Die Vorzeichen waren schon mal günstiger. Nach der letzten
Bundestagswahl schien die SPD um alle strategischen Optionen
gebracht; und nichts einer Annäherung von CDU und Grünen im Wege zu
stehen. Seither hat die SPD mit Erfolg um die Grünen gebuhlt und bei
der Bundespräsidentenwahl wie auch in NRW das alte Lager neu belebt.
Umso mehr wäre es darauf angekommen, Schwarz-Grün zur
Erfolgsgeschichte zu machen. Von Beusts Abgang ist legitim, aber
selbstsüchtig. Für Grüne und CDU ist es das falsche Signal zum
denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie ärgern sich schwarz. Und sie
haben auch allen Grund dafür.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 20.07.2010 - 19:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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