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(ots) - ZDF-Politbarometer Juli 2010

Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab

Nur Minderheit für rot-grüne Minderheitsregierung

Die Gesundheitspolitik wird derzeit als eines der wichtigsten
politischen Themen empfunden. Dieser Bereich wird jetzt von 20
Prozent der Befragten genannt, im Vormonat waren es nur 6 Prozent.
Bei der Beurteilung der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesundheitsreform sind sich die Bundesbürger einig wie selten:
Lediglich 12 Prozent finden es richtig, dass die Finanzierungslücke
bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiegend durch
Beitragserhöhungen geschlossen werden soll und 85 Prozent halten das
nicht für richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Insbesondere wird die
Zukunftstauglichkeit dieser Reform in Frage gestellt: Lediglich 5
Prozent meinen, dass damit für die nächsten Jahre die
Finanzierungsprobleme bei den gesetzlichen Krankenkassen gelöst
seien, 93 Prozent sehen das nicht so (weiß nicht: 2 Prozent).

Auf die Frage, wo die Bürger im Gesundheitswesen große
Einsparmöglichkeiten sehen, ergibt sich ein differenziertes Bild: Die
meisten (82 Prozent) sehen große Einsparmöglichkeiten bei den
Verwaltungskosten der Krankenkassen, gefolgt von Kostenminderungen
bei den Medikamenten (73 Prozent). Gut zwei Drittel (68 Prozent)
meinen, dass es auch viel bringen würde, wenn sich die Patienten
kostenbewusster verhalten würden. Die Wenigsten sehen große
Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhauskosten (26 Prozent) und den
Arzthonoraren (24 Prozent).

Aber auch ganz allgemein meinen die Befragten mit großer Einigkeit
(87 Prozent), dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bei der
Lösung der anstehenden Probleme nicht vorankommt. (kommt voran: 9
Prozent; weiß nicht 4 Prozent). Auch Mehrheiten der Anhänger von
Union (76 Prozent) und FDP (87 Prozent) sehen das so.

Dass SPD und Grüne in NRW jetzt eine Minderheitsregierung gebildet
haben, finden nur 32 Prozent gut, 39 Prozent finden es schlecht und
25 Prozent ist das egal (weiß nicht: 4 Prozent). Die größte
Unterstützung findet sich bei den Anhängern der Linke (57 Prozent)
und denen der Grünen (57 Prozent). Die Anhänger der SPD sind da
wesentlich reservierter, hier sprechen sich nur 46 Prozent dafür aus.
Ein solches Modell im Bund wird sogar von insgesamt 60 Prozent
abgelehnt und nur von 21 Prozent unterstützt (egal: 15 Prozent; weiß
nicht: 4 Prozent). Dort wird es in allen Parteianhänger-Gruppen
mehrheitlich abgelehnt.

Die politische Stimmung hat sich im Vergleich zum letzten Monat
wenig geändert: Die Parteien der Regierungskoalition bleiben im Tief:
Die CDU/CSU kommt jetzt auf 32 Prozent (unverändert) und die FDP auf
4 Prozent (plus 1). Die SPD verbessert sich ein weiteres Mal auf
jetzt 36 Prozent (plus 2). Die Linke kommt auf 10 Prozent (minus 1)
und die Grünen auf 15 Prozent (minus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen,
die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU
erhielte danach 33 Prozent (unverändert), die SPD 32 Prozent (plus
1), die FDP käme auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 10
Prozent (minus 1) und die Grünen auf 15 Prozent (unverändert). Die
sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Die
Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird
weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von
+5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,0 (Juni II: 1,9). Auf Platz
zwei bleibt mit unveränderten 1,4 Ursula von der Leyen. Danach kommt
jetzt Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (Juni II: 0,9). Deutlich
verbessert bewertet wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 0,9 (Juni
II: 0,5) vor Wolfgang Schäuble mit unveränderten 0,9. Renate Künast
(Juni II: 0,4) erreicht ebenso 0,6 wie Sigmar Gabriel (Juni II: 0,6).
Danach folgen Horst Seehofer mit 0,4 (Juni II: 0,3), Gregor Gysi mit
minus 0,8 (Juni II: minus 0,6) und Guido Westerwelle minus 1,6 (Juni
II: minus 1,7).

Der neue Bundespräsident, Christian Wulff, wird mit 1,9 beurteilt.
Dabei erhält er in allen Parteianhängergruppen einen positiven
Durchschnittswert.

Und zum Schluss noch zum Fußball: Dass Joachim Löw Bundestrainer
der Nationalmannschaft bleiben soll, meinen 87 Prozent, 4 Prozent
sind dagegen und 9 Prozent haben dazu keine Meinung.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Juli 2010 bei 1178 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 27. August 2010.

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