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Rheinische Post: Rot-grüne Realität
ID: 228957
(ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der
Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck
davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU
und FDP wiesen die "Einladung", bei der Änderung des
Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung,
zumindest bei der Union auf Wohlwollen zu treffen, erfüllte sich
nicht. Auch mit der Linken legte Rot-Grün einen Fehlstart hin. Die
Linkspartei ließ SPD und Grüne mit ihrem Antrag zur Abschaffung der
Studiengebühren im Regen stehen. Nur, weil der Antrag in letzter
Sekunde nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde, wurde eine
peinliche Blamage vermieden. Die Strippenzieher hatten die
Hartleibigkeit der Linken, die die Studiengebühren sofort abschaffen
wollen, unterschätzt und mussten nachgeben. Es war ein schlimmer
handwerklicher Fehler, die Abstimmung nicht längst abgeblasen zu
haben. Schließlich stammt die Idee aus einer Phase, in der die SPD
noch plante, aus der Opposition heraus zu handeln. Die Ausgangslage
hat sich bekanntlich geändert. Der Fall macht auch deutlich, dass der
Erfolg der Regierung Kraft vom Wohlwollen der Linkspartei abhängt.
Das wird niemand länger leugnen können.
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Rheinische Post
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Datum: 15.07.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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