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Rheinische Post: Grün-Rot von linken Gnaden
von Sven Gösmann
ID: 228256
(ots) - Hannelore Kraft hat geschafft, was Andrea
Ypsilanti in Hessen verwehrt blieb. Sie ist aus unklarer Gemengelage
heraus Ministerpräsidentin geworden, hat einen wenig populären
Regierungschef abgelöst und steht als erste Frau an der Spitze eines
bedeutenden Flächenlandes. Die letzten Meter in die Staatskanzlei hat
sie souverän zurückgelegt, nachdem sie vorher kurzzeitig auch zur
Besorgnis der eigenen Leute durch die politische Landschaft
geirrlichtert war ("Regieren aus der Opposition"). So bekam die
Sozialdemokratin gestern die Blumensträuße. Aber die Architektin der
als attraktiver Neubau verkauften Notunterkunft Minderheitsregierung
saß bei den Grünen: Sylvia Löhrmann. Die künftige Schulministerin hat
Kraft in diese Regierung gedrängt und zudem den Koalitionsvertrag
grün eingefärbt. Die alte, großindustriell orientierte
Kohle-Beton-Chlor-Sozialdemokratie jedenfalls hat bei diesem
Regierungsprogramm nicht mehr die Feder geführt. Im Industrie- und
Energieland NRW gibt es bald mehr Grün-Rot als Rot-Grün. Dass das
kaum thematisiert wird, liegt an dem Feminat an der Spitze dieser
Koalition. Unaufgeregt und stilsicher heben sich Kraft/Löhrmann und
ihre Berater wohltuend vom Parteiengezänk und teilweise auch von der
Vorgängerregierung ab. Das sorgt in einer für Komplexität weniger,
für symbolhaftes Handeln umso mehr empfänglichen Öffentlichkeit für
ein zunehmend positives Bild dieser eigentlich handlungsunfähigen
Minderheitsregierung. Kraft/Löhrmann geben sich maßvoll, aber
entschlossen. Vor allem strahlen sie Harmonie aus. Sie liefern die
Blaupause für künftige Regierungsbildungen im Fünf-Parteien-System
und paradoxerweise vor allem ein Gegenbild zu der mit satter Mehrheit
ausgestatteten, aber zerstrittenen schwarz-gelben Bundesregierung.
Dies und Kraft/Löhrmanns Wohlfühlrhetorik von der "Koalition der
Einladung" täuschen jedoch über den unaufgelösten Widerspruch dieser
Koalition hinweg: Sie muss sich für jede Entscheidung aufs Neue eine
Mehrheit suchen. Die demonstrativ ausgestreckten Hände in Richtung
Union und FDP, der Hinweis auf die "wachsende Bedeutung des
Parlaments" sollen vor allem die angesichts des
Minderheits-Experiments skeptische Mehrheit der NRW-Bürger beruhigen.
Doch Rot-Grün hat immer betont, einen Politikwechsel anzustreben. Der
besteht darin, die Uhr um fünf Jahre zurückzudrehen und den
"Betriebsunfall Schwarz-Gelb" auf allen Feldern zu korrigieren. Wie
sollen Union und FDP dem zustimmen können, ohne sich aufzugeben? So
steht für Rot-Grün als Mehrheitsbeschaffer nur die Linkspartei
bereit. Rot-Grün wird diese De-facto-Koalition mit der Linken im
Wortsinne teuer erkaufen müssen: mit neuen Schulden für soziale
Wohltaten. Kraft/Löhrmann müssen sehr biegsam bleiben, wenn ihre
Amtszeit nach Jahren und nicht nach Monaten gezählt werden soll.
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von Georg Winters" alt="Rheinische Post: IKB: Richtiges UrteilDatum: 14.07.2010 - 22:04 Uhr
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