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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landesregierung
ID: 228216
(ots) - Willkommen im Abenteuerland NRW! Mit der Wahl
von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gestern und der Ernennung
der Minister heute endet ein beispielloser Akt der Regierungsbildung
an Rhein und Weser. Langwierig, unkalkulierbar und schließlich mit
einer spektakulären Wende in Richtung Minderheitsregierung. Nun steht
die rot-grüne Koalition. Die Frage ist, wie lange sie hält.
Hannelore Kraft ist so etwas wie die Trümmerfrau der SPD. Kaum jemand
hatte ihr solch einen Erfolg zugetraut. Sicher hat die 49-Jährige
enorm von den haarsträubenden Fehlern der schwarz-gelben Regierungen
in Düsseldorf und Berlin profitiert. Das schmälert ihre Leistung aber
kaum. Wirkungsvoll hat Kraft das Leitbild von der »Kümmererpartei«
kultiviert und ihrer SPD neues Leben eingehaucht. Doch war es kein
Sieg der Zahlen, sondern einer der politischen Cleverness. Die SPD
hat gewonnen, weil sie viel weniger verloren und mehr aus ihren
Möglichkeiten gemacht hat als die CDU. Die SPD lechzt nach Geltung.
Hannelore Kraft und NRW wirken bei Parteichef Sigmar Gabriel wie ein
Aufbaupräparat. Allein deshalb, weil man nun der Regierung
Merkel/Westerwelle über den Bundesrat kräftig zusetzen kann.
Rot-Grün musste ins Ziel kommen - egal wie. Zügig und fast
geräuschlos wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, aber so manches
Problem vertagt. Kein Problem hatte man damit, die Neuverschuldung
hochzutreiben. Auch auf moralische Überhöhung wollten Hannelore
Kraft und die Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann nicht ganz verzichten.
Ihr Slogan »Koalition der Einladung« ist der Versuch, aus der
bitteren Not eine strahlende Tugend zu machen. Natürlich möchten die
beiden Frontfrauen nicht wegen jeder Sachfrage um Zustimmung in den
anderen Fraktionen werben - aber sie müssen es, weil ihnen die eigene
Mehrheit fehlt. Mehr Bereitschaft zum Zuhören, Respekt vor der
Meinung des Anderen, gute Kompromisse - Krafts Worte vor den
Abgeordneten klangen so gut, dass mancher schon die Neugeburt des
Parlamentarismus feiert. Das lenkt aber nur davon ab, dass SPD und
Grüne weit mehr von der unberechenbaren Linkspartei abhängig sind,
als es ihnen lieb sein kann. Kurios bleibt, dass vor allem die
Opposition zumindest fürs Erste auf den Fortbestand der rot-grünen
Minderheitsregierung hoffen muss. CDU und FDP können angesichts
desaströser Umfragewerte kein Interesse an Neuwahlen haben. Auch die
Linke hätte wenig zu gewinnen. SPD und Grüne hingegen besäßen beste
Chancen auf eine Mehrheit. Das freilich ist eine Momentaufnahme und
muss nicht so bleiben. Längst ist die politische Stimmung flüchtig
geworden. Für Rot-Grün stellt sich schon heute die Frage, wann der
ideale Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Minderheitsregierung gekommen
sein könnte, wie man ihn inszeniert und - vor allem - wie man die
Zeit bis dahin möglichst unbeschadet übersteht. Es bleibt also
spannend im Abenteuerland NRW.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 14.07.2010 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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