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PHOENIX-Pressemitteilung: Steinbrück (SPD): Gefahr der Abhängigkeit von Links - Stabilität aber trotzdem möglich / Chance auf Belebung des Parlamentarismus
ID: 228012
(ots) - Bonn/Düsseldorf, 14. Juli 2010 - Der ehemalige
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück sieht nach der Wahl von
Hannelore Kraft zur Regierungschefin die Gefahr einer Abhängigkeit
von der Linkspartei. Jedoch sei eine Minderheitenregierung "kein
Novum in Deutschland. In Sachsen-Anhalt und in einem anderen Fall
gibt es Erfahrungen damit, dass Minderheitsregierungen auch eine
ganze Zeit lang dauern können." Zugleich sieht Steinbrück in dieser
politischen Konstellation auch die Möglichkeit "einer Belebung des
Parlamentes, weil über die Grenzen der Fraktionen Kompromisse
hergestellt werden müssen."
Nicht mit Blick auf ihre Person, aber mit Blick auf die
Gesamtsituation der SPD, hätte Steinbrück "nicht darauf gewettet", am
Ende eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu erleben. Sie habe
jedoch "einen fantastischen Wahlkampf geführt und sehr gut die
Verhandlungs- und Sondierungsgespräche geleitet, die zu der
Minderheitsregierung geführt haben."
Steinbrück, der letzte NRW-Ministerpräsident der SPD vor der Wahl
von Jürgen Rüttgers, freut sich derweil, "dass nach diesen fünf
Jahren aus der CDU-Zeit doch keine Ära geworden ist".
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und das soll auch der Stil der Regierung sein" alt="PHOENIX-Pressemitteilung: Löhrmann (GRÜNE): Wir haben einen hohen Respekt voreinander Datum: 14.07.2010 - 14:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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