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stern: Bildungsministerin zahlt doppelt für Baumaßnahmen in Bonn und Berlin - Kritik auch an unnötigen Ausgaben des Innenministeriums
ID: 227696
(ots) - Die Bundesregierung gerät wegen aufwändiger neuer
Ministerialbauten in Berlin in die Kritik. Wie das Hamburger Magazin
stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet,
will Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin einen
Ministeriumsneubau errichten lassen, der auch Platz für die heute 715
Bonner Bediensteten des Hauses bieten soll. Weil ein Umzug der Bonner
Dienststellen aber gar nicht ansteht, entstehen nach Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums bei einem möglichen Leerstand jährliche
Kosten von bis zu 7,5 Millionen Euro. Dies sei aus sicht des
Finanzministeriums jedoch "hinnehmbar", auch wegen möglicher
"Synergieeffekte" beim Bau.
Der Fall zeige, "welch überflüssige Ausgaben" der Doppelsitz der
Regierung in Bonn und Berlin mit sich bringe, sagte dagegen der
Haushaltsexperte der Linkspartei, Michael Leutert, dem stern. Wie das
Bildungsministerium dem Magazin bestätigte, werden zur Zeit zu Kosten
von 142 Millionen Euro zugleich die so genannten Kreuzbauten in Bonn
saniert, in dem die Bonner Bediensteten des Ressorts arbeiten. Allein
476.000 Euro fließen in die Sanierung der Großküche.
Auch das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) lässt in
seinem gerade begonnenen Neubau in Berlin Büros für seine Bonner
Bediensteten errichten. Ein Leerstandsrisiko gibt es nach Angaben aus
dem Ministerium aber nicht, weil untergeordneten Dienststellen die
Räume nutzen könnten. Der Bundesrechnungshof hatte das
Innenministerium dagegen schon in der Planungsphase in einem dem
stern vorliegenden internen Prüfbericht dafür kritisiert, dass
"unbegründete zusätzliche Baukosten" von fast 26 Millionen Euro
entstünden, weil ein Umzug der Bonner Mitarbeiter überhaupt nicht auf
der Tagesordnung stehe.
Pressekontakt:
Dirk Benninghoff
Nachirchtenredaktion stern/stern.de
Telefon 040-3703-7290
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Datum: 14.07.2010 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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