WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragenüber Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp
(ots) - Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die
umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in
der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen,
verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und
Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU.
Der Grund ist simpel. Es geht um noch mehr Geld. Und in
Baden-Württemberg, wo fünf Meiler 60 Prozent des Strombedarfs
abdecken, wird im Frühjahr 2011 gewählt. Vor der Sommerpause bietet
die Bundesregierung hier ein Bild des Jammers.
Um wie viele Jahre sollen die Laufzeiten der Meiler verlängert
werden? Was müssen die Energie-Riesen Eon, RWE & Co. als Dankeschön
für diese Erlaubnis zum Gelddrucken an den Staat bezahlen? Werden
alle AKW, also auch die störanfälligen, pauschal verlängert? Ist die
neue Brennelementsteuer, mit der Finanzminister Schäuble die Kasse
aufbessern will, überhaupt verfassungsfest? Hat der Bundesrat ein
Wort mitzureden? Oder kann die Regierung ihren Kurs auch gegen den
Widerstand der Länder halten? Nicht eine der zentralen Fragen ist
bisher im Ansatz beantwortet. Ende August aber soll entschieden
werden. Wie? Schleierhaft.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.07.2010 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 226114
Anzahl Zeichen: 1477
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragenüber Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach
Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet
(CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres
I ...
Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im
Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der
WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen
Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere.
An ...
Flacht die Erregungskurve einer gut ausbeutbaren
öffentlichen Debatte zu früh ab, darf man gewiss sein, dass einer
kommt und neues Öl ins Feuer gießt. Einer wie Horst Seehofer. Im
Gefolge der Sarrazin-Aufwallungen fällt es dem CSU-Vorsitzende ...