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WAZ: Armutszeugnis für Schuldenkoalition
- Kommentar von Thomas Wels
ID: 225824
(ots) - Selten hat der Begriff Armutszeugnis besser gepasst
als auf die Pläne der neuen Landesregierung, die Neuverschuldung auf
neun Milliarden Euro zu erhöhen. Klar, jede Regierung will gestalten.
Es ist aber doch wohl das Mindeste, dass die Regierung nicht den
einfachsten Weg der Neuverschuldung geht, sondern sich die Mühe
macht, die Handlungsfähigkeit mittelfristig wieder herzustellen. Wo
ist der Plan, der über eine Legislaturperiode hinausreicht? Im
Koalitionsvertrag ist das Thema Finanzen drei von 89 Seiten wert. Was
für eine zukunftsvergessene Politik. Da macht sich rot-grün
liebedienerisch an den öffentlichen Dienst heran, gesteht alte Rechte
im Personalvertretungsgesetz wieder zu, verschließt aber die Augen
vor dem Sprengsatz namens Pensionsverpflichtungen, den die SPD selbst
gelegt hat. Zehntausende Beamte haben sie eingestellt, aber kaum
Vorsorge für deren Ruhegehalt getroffen. Man darf gespannt sein, ob
es auch eine SPD-geführte Regierung sein wird, die den Beamten die
unweigerlich kommenden harten Einschnitte verkündet. Oder ob sie als
Opposition Zeter und Mordio schreit.
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Datum: 09.07.2010 - 18:04 Uhr
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