Rheinische Post: Kranke Koalition

(ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von
Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die
Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre
geben CDU, CSU und FDP alle guten Vorsätze auf und einigen sich auf
erhebliche Mehrbelastungen für die Versicherten und deren
Arbeitgeber. Sie zahlen die Zeche für die Zerstrittenheit der
Koalitionsparteien, die zu vernünftigen, zukunftsweisenden Reformen
nicht die Kraft haben. Unter dem Druck der Krankenkassen, die weitere
Pleiten befürchten, ist die Koalition in die Knie gegangen. Dabei
dürfte das drohende Defizit in der Krankenversicherung viel geringer
ausfallen als von den Kassen propagiert. Dank der guten Entwicklung
am Arbeitsmarkt rechnen Ökonomen 2011 nicht mehr mit einem Minus von
elf Milliarden Euro, sondern "nur" von vier Milliarden. Die dürften
durch bereits angepeilte Ausgabenkürzungen eingespart werden. Die
Koalition hätte also für eine echte Reform noch Zeit gehabt. Eine
einkommensunabhängige Prämie, wie sie die FDP fordert, ist
mittelfristig unerlässlich: Da Deutschland vergreisen und die
Beschäftigtenzahl sinken wird, verlöre das Gesundheitswesen ohne sie
allmählich die Einnahmebasis.



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Datum: 02.07.2010 - 20:05 Uhr
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