Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken

(ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und
Derivategeschäfte erklärt der Finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Mit dem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe von deutschen
Aktien, von Staatsschuldtiteln der Eurozone und von Kreditderivaten
(CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke sind
wir bei der Neuordnung des Finanzmarktes weit voran gekommen.
Ungedeckte Leerverkäufe sind mit nicht einschätzbaren spekulativen
Risiken verbunden, weshalb sie nun verboten werden.

Zugleich geben wir der Finanzmarktaufsicht BaFin eine klare
Rechtsgrundlage, in Krisensituationen weitere Geschäfte mit Derivaten
zu untersagen. Bei drohenden Marktverwerfungen haben wir jetzt ein
scharfes Schwert in der Hand.

Deshalb sind wir mit diesem Gesetz auch international klarer
Vorreiter und Vorbild für neue Regelungen. Viele Staaten haben
bereits entsprechende Verbote, die nun vereinheitlicht werden
müssen.

CDU und CSU beweisen ihre Handlungsfähigkeit. Nach dem
Vergütungsgesetz und dem Rating-Agenturen-Aufsichtsgesetz bringen wir
in kurzer Zeit einen weiteren Baustein zur Neuordnung des
Finanzmarktes auf den Weg. Restrukturierungsgesetz, Bankenabgabe und
Anlegerschutzgesetz werden in kurzer Zeit folgen.



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Datum: 02.07.2010 - 11:13 Uhr
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