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Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision
von Martin Kessler
ID: 220972
(ots) - Ein solches Debakel hat eine mit satter
Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44
schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem
Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches
Misstrauensvotum. Neben der Verärgerung über den verpatzten Start und
den Dauerstreit verbirgt sich darin eine tiefe Unzufriedenheit mit
Merkels Kurs. Wenn es den überhaupt gibt. Denn viele CDU-Mitglieder
erkennen keine klare Linie. Mal ist von Steuersenkung die Rede, mal
von Steuererhöhung. Mal soll Griechenland sehen, wo es bleibt, mal
gibt es Milliardenhilfen. Mal will die Regierung eine
Gesundheitsprämie einführen, mal das ganze Projekt stoppen. Merkel
und ihre Regierung haben - von der Hotelsteuer abgesehen - bisher gar
nicht so viel falsch gemacht. Aber die Rolle der Regierungspartei CDU
bleibt völlig im Dunklen. Das demotiviert die Partei. Es zehrt sie
aus. Die CDU braucht dringend ein Revitalisierungsprogramm. Am besten
einen Sonderparteitag, der eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der
Situation macht, aber auch klar die Horizonte christdemokratischer
Politik bestimmt. Bleibt es beim bisherigen Stolperkurs, wird die
Koalition die Legislaturperiode nicht überstehen.
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Datum: 01.07.2010 - 21:52 Uhr
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