PresseKat - "Die Union ist ein Hühnerhaufen"

(firmenpresse) - BVMW-Wirtschaftssenator Müller: Nur Politiker interessieren sich für Programmdebatten

Bonn/Neuss/Potsdam - Die Union ist ins Sommerloch gefallen. So sehen es zumindest Beobachter, die sich ob des offen ausgebrochenen Streits in den Reihen von CDU und CSU verdutzt die Augen reiben. Doch steckt mehr dahinter als reines Sommertheater? Die Union sei auf der "Suche nach der Kundschaft", befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den "Markenkern Gerechtigkeit" seiner "modernen Arbeitnehmerpartei" stärken.

Keine Frage: "Rüttgers mag Aktivurlaub", wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schiesst der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren grübeln nun, ob der ehemalige Kohl-Minister die Beschlüsse des "neoliberalen" Leipziger Parteitages von 2003 kippen oder bloss eigene Karrierepläne in Berlin anmelden will. Zur Konfusion innerhalb der Union hat Angela Merkel selbst erheblich beigetragen, als sie "die Partei von den Leipziger neoliberalen Aussenpositionen zurück in den sozialstaatlichen Mainstream bringen musste", so der Publizist Alexander Gauland, der die Union auffordert, eine Debatte über Leitkultur und Patriotismus anzustossen.

"Eine solche Debatte wäre ein reines Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes", sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. "Als die Union noch in der Opposition war, hat sie der rot-grünen Regierung häufig handwerkliche Fehler vorgeworfen. Zurzeit wirken aber die Schwarzen wie ein Hühnerhaufen, der nur mit sich selbst beschäftigt ist."

Müller kann Rüttgers Kritik nicht nachvollziehen, dass sich die Union zu neoliberal gebärde. "Vielleicht tut sie das in ihrer Rhetorik. Doch Papier ist geduldig. Nicht ‚Mehr Freiheit wagen’ ist das Motto dieser Regierung. ‚Dreistigkeit siegt’, ‚Wir kassieren die Bürger ab’ oder ‚Leute, es wird teurer’ wären vielleicht bessere Slogans. Zum 1. Januar 2007 wird sowohl der Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag steigen. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kommt noch hinzu. Wird dadurch die Stimmung besser? Kurbeln wir so die Binnenkonjunktur an? Vielleicht ist Frau Merkels reformerischer Elan ja erloschen, als sie im Kanzleramt eingezogen ist. Das wäre schade fürs Land. Sie müsste ja nicht gleich die ‚Basta’-Kanzlerin mimen, aber ein bisschen mehr Stand- und Prinzipienfestigkeit würde ihr schon gut zu Gesicht stehen." Programmdebatten seien immer nur für die Politiker interessant, so Müller. Es müsse endlich Klarheit herrschen über den Kurs der Politik. Wenn sich die Führung eines mittelständischen Betriebes ständig über die eigenen Strategie streiten würde, dann müsse ein solches Unternehmen bald Insolvenz anmelden. Das Buhlen um die Wähler sollten die Politiker doch auf den kommenden Wahlkampf verschieben. Jetzt sei erst mal Regieren angesagt.

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