PresseKat - Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit

(ots) - Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada
erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und
Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian
Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach,
MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen
Milliarden-Zusagen der G8-Staaten zur weiteren Verwirklichung der
Millenniumsziele für die Entwicklung der ärmeren Staaten. Bei der
jetzt angestrebten Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit
handelt es sich um Ziele, die bisher nur unzureichend umgesetzt
wurden. Deshalb ist es richtig, die Anstrengungen gerade hier zu
verstärken.

Noch immer sterben jährlich fast neun Millionen Kinder unter fünf
Jahren, wobei viele Todesfälle relativ einfach behandelbaren
Krankheiten oder vermeidbaren Ursachen geschuldet sind. Dazu gehört
ein unzureichender Zugang zu sanitärer Grundversorgung und mangelnde
Hygiene. Auch bei der Müttersterblichkeit bleibt die Zielvorgabe, bis
2015 die Zahl der Todesfälle auf 120 je 100.000 Geburten zu senken,
eine große Herausforderung, die weiterer Anstrengungen bedarf.

Die Beschlüsse der G8-Staats- und Regierungschefs senden damit
auch ein wichtiges Signal in Richtung des Gipfels der Vereinten
Nationen im September in New York. Dort sollen die Anstrengungen der
Geberländer zur Erreichung der Millenniumsziele überprüft werden.

Anlässlich des G8-Gipfels in Kanada wurde auch der erste G8-
Rechenschaftsbericht über die Umsetzung von Zusagen der G8 im
Entwicklungsbereich veröffentlicht. Darin wird für viele Bereiche
eine positive Bilanz gezogen:

- So haben die G8-Staaten 90-100 Prozent der Verbindlichkeiten der
hochverschuldeten armen Länder erlassen.

- Die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ist auf 14
Milliarden US-Dollar (11,3 Milliarden Euro) gestiegen.

- Der von der G8 initiierte Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria hat bisher fast 5 Millionen
Menschenleben gerettet und 2,5 Millionen Menschen mit
HIV-Medikamenten versorgt.

- Auch die Maßnahmen im Bereich der guten Regierungsführung sowie
die zivilen Maßnahmen im Bereich Frieden und Sicherheit wurden
ausgeweitet.

- Schließlich hat die 20 Milliarden US-Dollar-Zusage (16,2
Milliarden Euro) zur Ernährungssicherung, die auf dem
Vorgängergipfel in L'Aquila gegeben wurde, dazu beigetragen,
dass sich die Ernährungssituation in den Entwicklungsländern
auch langfristig verbessern kann.

Die Bilanz belegt auch, dass es wichtig ist, dass sich die Ebene
der Staats- und Regierungschefs mit Entwicklungsfragen befasst. Die
Weiterentwicklung der internationalen Gipfelarchitektur hin zu den
G20 darf nicht dazu führen, dass diese positiven Impulse für die
Entwicklungspolitik durch die Chef-Ebene verloren gehen.

Wir begrüßen daher die koreanische Initiative für eine ständige
Arbeitsgruppe Entwicklung auch im G20 Kreis. Mit ihr verbinden wir
die Hoffnung, dass sie dazu beiträgt, entwicklungs¬politische
Anliegen bei einer dann größeren Zahl von Gebern hochrangig zu
verankern.

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