PresseKat - Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers

(ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat
ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der
Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine
politische Zukunft doch hinter sich. Seine Hoffnung auf eine große
Koalition hat sich zerschlagen; in Nordrhein-Westfalen regiert bald
eine Frau. Die fünf Jahre Regierungszeit in NRW waren zu kurz, um
alle wichtigen Hebel erfolgreich umzulegen. Doch die Bilanz der
Regierung Rüttgers' kann sich sehen lassen. Nie wurde soviel in
Kindererziehung und Bildung investiert wie seit 2005. Deutliche
Erfolge zeichnen sich in einer jüngsten wissenschaftlichen Umfrage
ab, auch wenn die designierte Schulministerin, die Grünen-Politikerin
Sylvia Löhrmann, dies einfach nicht wahrhaben will. Auch das gab es
noch nie: Im Jahr 2008 wäre das Land endlich ohne neue Schulden
ausgekommen, wenn nicht die Wirtschaftskrise hereingebrochen wäre.
Gewiss: Die gute konjunkturelle Entwicklung hatte zuvor der
Landesregierung die Sanierung des Haushalts erleichtert, doch
Rot-Grün hätte die zusätzlichen Steuereinnahmen wohl für irgendwelche
"Projekte" ausgegeben, anstatt zu sparen. Schwarz-Gelb hat den
Ausstieg aus der Kohlesubventionierung beschlossen - ein mutiger,
aber längst überfälliger Schritt, der Mittel frei macht für
Wissenschaft und Forschung. Zu befürchten ist, dass nun viele gute
Ansätze durch Rot-Grün (mit Tolerierung der Linkspartei)
zurückgedreht werden. NRW wird dadurch keinen Schritt nach vorn
kommen. Die Minderheitsregierung könnte sich länger halten als manch
einer denkt. Deshalb tut die Union gut daran, sich nicht nur
personell und organisatorisch neu aufzustellen, sondern auch
inhaltlich. Es muss künftig deutlicher erkennbar sein, worin der
"Markenkern" der CDU besteht. Die Antwort sollte nicht allzu schwer

fallen: Die Union muss sich wieder stärker denen zuwenden, die
fleißig und ordentlich sind, Familie haben und ihre Steuern zahlen.
Mit anderen Worten: Die Union muss die Familienpartei Nummer eins
werden, ohne andere Formen des Zusammenlebens zu diskreditieren.
Auch in der Schulpolitik wird sich Union bewegen müssen: Ihre
beharrliche Weigerung, an bestehenden Strukturen zu rütteln, kann
nicht das letzte Wort sein. Es gilt, die Schulvielfalt zu erhalten,
aber behutsam neue Formen der Zusammenarbeit zu fördern. Wenn am Ende
ein Zwei-Säulen Modell dabei herauskäme, wäre das auch nicht der
Weltuntergang. Eine Einheitsschule dagegen wird den unterschiedlichen
Begabungen von Kindern niemals gerecht. Rüttgers will den Übergang
der Union in die Opposition "moderieren". Das bedeutet im Klartext:
Er will verhindern, dass es zu Akten der Selbstzerfleischung kommt.
Wenn ihm das gelingt, wird ihm die Partei dies hoch anrechnen.

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