PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Konjunktur

(ots) - Sogar das erzseriöse Bankhaus Lampe lässt sich
angesichts der jüngsten Konjunkturumfrage zu ungewohnten Jubeltönen
hinreißen: »Das Ifo-Wachstumssignal ist so laut wie eine Vuvuzela«,
lautet der launige Analystenkommentar. Es muss also wahr sein: Die
Krise ist vorbei. Das ist gut: für die Firmen, die wieder auf
steigende Umsätze hoffen können, für die Beschäftigten, deren
Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die immer seltener
kurzarbeiten müssen, für die Arbeitslosen, deren Aussichten auf
Beschäftigung ein wenig steigen. Doch der Aufschwung birgt auch
Gefahren, denn mit jedem Euro, der zusätzlich die Steuertöpfe füllt,
sinkt der Druck auf die Politiker, mit dem Sparen ernst zu machen.
Sogar die im kommenden Jahr erstmals greifende Schuldenbremse im
Grundgesetz, die eben noch so unerbittlich zu zwicken schien, lockert
sich wie von Geisterhand. Jeder Euro, um den die Neuverschuldung in
diesem Jahr geringer ausfällt, mindert die gesetzliche
Sparnotwendigkeit in den Folgejahren. Experten haben bereits
ausgerechnet, was das für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bedeutet: Nicht mehr um zehn Milliarden Euro muss er Jahr für Jahr
das Defizit senken, sondern »nur« noch um sieben Milliarden. Da
könnte man doch glatt das ungeliebte Sparpaket aufschnüren, die als
unsozial geschmähten Kürzungen zurücknehmen, über Steuersenkungen
nachdenken . . . Halt! Eben nicht! Die Bewältigung der hoffentlich
endgültig abgehakten Krise hat die Staatsverschuldung in Deutschland,
aber auch in anderen Industrienationen explodieren lassen. Auch wenn
der Bund in diesem Jahr im besten Fall nur 60 statt der ursprünglich
befürchteten 80 Milliarden Euro aufnehmen muss, so handelt es sich
noch immer um die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Die
Staatsverschuldung wird auch in den nächsten Jahren wachsen: Für 2011

sind mindestens 55 Milliarden Euro absehbar. Wohin ungezügelte
Schuldenmacherei führt, bekommen gerade die Briten zu spüren. Zehn
Prozent des Staatshaushalts sind auf Pump finanziert - das sind
griechische Verhältnisse. Die neue Regierung erhöht die
Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent, friert die Gehälter im
öffentlichen Dienst ein und kürzt die Sozialleistungen. Im Vergleich
dazu mutet das deutsche Sparpaket bescheiden an. Unter den starken
Industrienationen sind es vor allem noch die US-Amerikaner, die sich
dem Sparkurs widersetzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn
Prozent, im Herbst sind Kongresswahlen. Als ob es die Immobilienblase
und das nachfolgende Banken-Beben niemals gegeben hätte, wird weiter
billiges Geld unters Volk gebracht. US-Präsident Barack Obama macht
sogar bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck, es mit dem Sparen doch
bitte nicht zu übertreiben. Beim G-20-Gipfel am Wochenende muss
Europa den USA die Stirn bieten. Aufschwung auf Pump? Nein, danke!

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