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WAZ: Die verpasste Chance der CDU -
Wie stabil wird Krafts Regierung?
- Leitartikel von Ulrich Reitz
ID: 213469
(ots) - An Jürgen Rüttgers Einordnung der neuen Düsseldorfer
Verhältnisse ist mehr falsch als richtig; abgesehen davon, dass es
Hannelore Kraft auch mehr oder weniger gleichgültig sein kann, was
ihr demnächstiger Amtsvorgänger so sagt. Rüttgers zornige Kommentare
zielen eher nach innen als nach außen, wollen eher von eigenen
Fehlern ablenken und ein Comeback vorbereiten. Auf den Punkt bringt
es die konservative Welt am Sonntag: "Rüttgers hat die CDU um die
Macht gebracht." Rüttgers beklagt die Instabilität einer
Minderheitsregierung. Der Ausweg wäre in der Tat eine Große Koalition
gewesen, nur eben nicht unter seiner Führung. Rüttgers größter
Fehler: Er verhandelte als Verlierer aus der Sieger-Perspektive. Am
Ende spielte Kraft, weniger von SPD-Chef Gabriel, mehr von den Grünen
unter Druck gesetzt, ihren Vorteil aus, mehr Optionen zu haben als
der Amtsinhaber. Inzwischen räumt die CDU-Führung offen ein, in der
Sondierung mit der SPD nicht mit offenen Karten gespielt zu haben.
Was soll denn dann das Gekeife? Aus Krafts Machtperspektive zählen
nur SPD, Grüne und die Bundes-SPD. Und da gibt es keine Abweichler,
nicht einmal kritische Kommentare zu ihrem Kurs. Schon dieser Umstand
unterscheidet Kraft von Hessens Ypsilanti. Ein anderer kommt hinzu:
Ypsilanti war auf alle Linksparteiler angewiesen, Kraft ist es nicht.
Sie bringt mit den Grünen Gesetze durch, wenn die Linke nicht mit CDU
und FDP dagegen stimmt. Es ist sogar schon ausgerechnet worden, dass
Kraft selbst einen Haushalt durchbringen könnte, wenn neun der elf
Linken dagegen stimmten und zwei sich enthielten. Sicher wäre eine
klare Mehrheit besser, aber die Wähler haben sich nun einmal für ein
Fünf-Parteien-System entschieden. Solange darin FDP und Grüne nicht
zueinander finden, bleiben nur Große Koalition oder
Minderheitsregierung, geführt entweder schwarz oder rot. Grüne und
FDP müssen zueinander toleranter werden. Aber auch die SPD müsste
sich bewegen, um sozialliberal wieder möglich zu machen: nämlich die
Agendapolitik weiterdenken. Derzeit ist sie aber genau andersherum
unterwegs. Beispiel Studiengebühren. Es wäre schon einen Streit wert,
ob Studiengebühren sozial gerechter sind als keine Studiengebühren.
Jetzt werden sie abgeschafft. Den Unis fehlen viele Millionen Euro.
Und Bildung ist doch das Wichtigste, sagen alle. Sollten, aus
Solidarität, nicht jene, die später einmal mehr verdienen, auch mehr
zahlen - von wegen "starke Schultern"? Vielleicht lässt sich, wenn
die Phase des Taktierens alsbald an ihr Ende gelangt, wieder richtig
streiten über Politik.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Die geschröpfte CDU
Datum: 20.06.2010 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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