PresseKat - Mitteldeutsche Zeitung: Justiz FDP-Politiker Ahrendt lehnt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminal

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz

FDP-Politiker Ahrendt lehnt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität ab

ID: 213446

(ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der
Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder
schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden,
kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt
werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen
Täter müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden,
was einer Bevorzugung gegenüber Führerscheinbesitzern bedeuten würde.
Oder sie wandern ins Gefängnis und würden damit viel härter
bestraft", sagte Ahrendt. Mit dem Führerscheinentzug als Hauptstrafe
würden "Spezialsanktionen" für bestimmte Personengruppen geschaffen,
die unser Strafrechtssystem "nicht besser machen". Zudem habe der
Verlust des Führerscheins zu Verkehrsdelikten einen unmittelbaren
Bezug, nicht aber zu Diebstählen oder Körperverletzung. "Ich habe da
ein gesundes Störgefühl", sagte der FDP-Politiker.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.06.2010 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 213446
Anzahl Zeichen: 1256

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Justiz

FDP-Politiker Ahrendt lehnt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität ab
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung