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Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW
ID: 211891
(ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW
aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht
einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne
parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer
rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf mehr
Mandate stützen kann", sagte Bsirkse der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr angesichts möglicher
Bundesratsentscheidungen zu längeren Atomlaufzeiten, Kopfpauschale,
Sparpaket und drohender Abschaffung der Gewerbesteuer. Bsirske fügte
hinzu: "Die NRW-SPD muss wissen: Wer den Politikwechsel fordert, muss
ihn auch wollen und bereit sein, diesen Wechsel praktisch
umzusetzen."
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Datum: 17.06.2010 - 10:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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