Haibach/Klimke: Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda

(ots) - Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der
Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle
Erklärung der Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die "Anti-Homosexuality-Bill" in Uganda verabschiedet.
Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB und der Obmann, Jürgen
Klimke MdB:

Wir fordern die ugandische Regierung auf, das individuelle Recht
auf Privatsphäre nachhaltig zu schützen. Todesstrafe, Freiheitsentzug
und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen von Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern sind die falschen staatlichen Antworten
auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung.

Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern drohen in vielen
afrikanischen Ländern aus religiösen und kulturellen Gründen massive
staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Diskriminierung. Die
teilweise vorherrschenden Gesetze widersprechen unserem
Menschenrechtsverständnis und den Vorgaben der `Guten
Regierungsführung`, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben.
Die Unionsfraktion setzt nun mit ihrer Initiative zu einer
überfraktionellen Erklärung gegenüber der "Anti-Homosexuality-Bill"
in Uganda ein Zeichen gegen weitergehende restriktive
Gesetzinitiativen in Uganda und ganz Afrika.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Problematik in Uganda und
anderen unserer Partnerländer weiter kritisch beobachten und auf die
Einhaltung elementarer Menschenrechte dringen.



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Datum: 16.06.2010 - 13:05 Uhr
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