PresseKat - Schröder und Gasprom sorgen für Wirbel

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - So kann es gehen, wenn man eine dicke Männerfreundschaft zu barer Münze machen will. Dem frischgebackenem Alt-Kanzler bläst derzeit gewaltiger Gegenwind ins Gesicht. Gerhard Schröder will Gas geben, doch die Nation gibt ihm Saures. Dem Ruf von Russlands Präsident Wladimir Putin, Aufsichtsratschef bei der Ostsee-Pipeline-Betreibergesellschaft (NEGP) zu werden, wäre Schröder nur allzu gerne gefolgt. Und er wird es auch sicher tun. Doch den Segen seiner ehemaligen "Untertanen" hat er dabei nicht. Auch den der eigenen Genossen nicht. Allen voran distanzieren sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Fraktionschef Peter Struck von Schröders Handeln.

Dabei geht es den meisten Kritikern nicht um die Tatsache, dass der Alt-Kanzler sein neues Leben nicht tatenlos im Hannoverschen Reihenhaus-Garten verbringen will. Vielmehr sorgt der Zeitpunkt, den Schröder für die Bekanntgabe seiner neuen Aufgabe gewählt hat, für gewaltigen Wirbel. So sieht es auch der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers http://www.justus-online.de. "Innerhalb so kurzer Zeit nach dem Ende einer Kanzlerschaft die Übernahme eines solchen Jobs bekannt zu geben, das ist schon reichlich ungeschickt", so Mingers gegenüber dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Doch einige der Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler hält er für überzogen. Zum Beispiel sieht Mingers die Aussagen des CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt, Schröders Gehalt für seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef sei "Schweigegeld für den Völkermord in Tschetschenien", äusserst kritisch. "Das geht eindeutig zu weit", so Mingers.

Viele Vorwürfe gehen - wie so oft, wenn sich die Volksseele erbost hochschaukelt - tatsächlich über das Ziel hinaus. So erinnert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de, die Kritiker aus den Reihen der Liberalen an ihre eigenen Spezis: "Der Diskussion über Schröder täte es gut, wenn sie weniger heuchlerisch geführt würde. Die Empörung zumal aus den Reihen der FDP ist reichlich verlogen. Was ist mit den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern, Graf Lambsdorff zuvorderst?" Übertrieben reagierte auch die amerikanische Tageszeitung Washington Post http://www.wahsingtonpost.com. "Die Entscheidung wurde noch widerwärtiger, als herauskam, dass der Vorstandschef des Pipeline-Konsortiums kein Geringerer wird, als ein ehemaliger ostdeutscher Stasi-Mitarbeiter, der mit dem russischen Präsidenten gut befreundet war, als Wladimir Putin noch KGB-Agent in Ostdeutschland war", moniert das Blatt.

Ungeachtet der Stasi-Vergangenheit von Matthias Warning, der den Vorstandsvorsitz des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäischen Gas-Pipeline (NEGP) übernehmen soll: Widerwärtig ist der Schritt Schröders nicht. Es ist verständlich, dass ein wirtschaftsnaher Ex-Kanzler nach siebenjähriger Amtszeit sein Gehalt verbessern will. Jedoch hat der ungeschickte Zeitpunkt der Bekanntgabe für eine Diskussion um einen eventuellen Ehrenkodex für aus dem Amt scheidende deutsche Spitzenpolitiker hervorgerufen. Ein Verhaltensmuster, das bei der EU längst Gang und Gäbe ist. Auslöser in Brüssel war der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Martin Bangeman. Vor sechs Jahren wechselte Bangemann zum spanischen Telekommunikations-Giganten Telefonica. Die EU-Kommission reagierte daraufhin und verschärfte ihre internen Verhaltensregeln, ihren Kodex. So muss ein aus dem Amt scheidender EU-Kommissar die EU-Komission von einer neuen Tätigkeit in Kenntnis setzen. Danach wird geprüft, ob der neue Job in einem Zusammenhang mit der politischen Arbeit des Kommissars besteht. Erst dann wird entschieden. Doch die Frage, ob solch ein Kodex auch für deutsche Innenpolitik sinnvoll ist, scheidet die Geister. Viele sprechen sich gegen eine solche Regel aus. So auch Rechtsanwalt Mingers: "Ob Schröder sich rechtlich auf dünnem Eis bewegt, bedarf einer genauen Prüfung. Vielmehr geht es aber in dieser Frage um sein Ansehen und ethische Argumente. Die Forderung nach einem Ehrenkodex für Politiker ist ein wenig zu hoch gegriffen." Die Auslegung dieses Ehrenkodexes sei von Fall zu Fall sehr dehnbar und könnte nicht generalisiert werden, so Mingers weiter. Auch Prantl schlägt in seinem Kommentar den gleichen Ton an: "Man darf sich nicht so viel davon erwarten. Es wird so sein, dass der Kodex entweder nicht alle Einzelfälle umfasst - oder dass er (...) zum Streit im Einzelfall führt."

Eine Lanze für Schröder bricht dagegen der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Henning Voscherau (SPD). Schröders Berufung in den NEGP-Aufsichtsrat nütze Deutschland, schreibt er in einem Essay für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. "Gerhard Schröder als Bundeskanzler hat deutschen Interessen gedient, als er diese Zukunftssicherung mit Wladimir Putin vereinbarte. Und als Aufsichtsratsvorsitzender kann er den gemeinsamen deutschen und russischen Interessen, auf die wir während des gesamten 21. Jahrhunderts als Wirtschaftsnation existentiell angewiesen sein werden, auch in Zukunft treu dienen." Auch diese Position hält Mingers für vorschnell bezogen. "Interessant wäre zu wissen, seit wann Gerhard Schröder vom NEGP-Interesse an seiner Person für diesen Posten weiss und in welchem Rahmen sich seine Aufwandsentschädigung bewegt", so Mingers. Da sich das Lager der Gegner von Schröders Entscheidung inzwischen so deutlich formiert hat, hält Mingers es für offen, ob der Alt-Kanzler die Männerfreundschaft wirklich in Bares verwandeln will. "Ob er es jetzt noch wirklich macht, weiss ich nicht. Ich an seiner Stelle würde es nicht tun."

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