PresseKat - Bauindustrie zu den Sondierungsverhandlungen für den Bereich Verkehr:

(ots) -
- Investitionshochlauf des Bundes verstetigen -
Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden

- Kommunale Investitionen stützen - schienengebundene
Verkehrsinfrastruktur modernisieren und ausbauen

"Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den
Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neuen
Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu
verstetigen." Dies erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, zum
Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS
90/Die GRÜNEN über die Grundzüge der Verkehrsinfrastrukturpolitik für
die neue Legislaturperiode. Die neue Bundesregierung müsse sich
gleichzeitig aber auch der nach wir vor schleppenden Planungs- und
Genehmigungsprozesse annehmen. Die Verabschiedung eines
Planungsbeschleunigungsgesetzes gehöre deshalb ganz oben auf die
politische Agenda für die neue Legislaturperiode. Babiel:
"Deutschland kann sich - gerade auch angesichts seiner zentralen
geographischen Lage in Europa - keinen weiteren Qualitätsverlust im
Bundesverkehrswegenetz leisten."

Babiel beruft sich dabei auf ein neues Gutachten des Instituts der
Deutschen Wirtschaft (IW) zur Bedeutung öffentlicher
Sachinvestitionen. Das IW kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis,
dass die öffentliche Investitionszurückhaltung das "wirtschaftliche
Potenzial Deutschlands" gefährdet. Die Mehrheit der Unternehmen hatte
bereits in einer IW-Befragung aus dem Jahre 2014 beklagt, dass der
Zustand der öffentlichen Infrastruktur die allgemeine
Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Dieser Befund hat sich in der
neuen IW-Befragung zu Beginn dieses Jahres eher noch verschärft.
Babiel: "Wir dürfen nicht länger zögern. Es geht heute um die

langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland."

"Im Bereich der Kommunen sind wir leider - im Unterschied zur
Bundesebene - von einer flächendeckenden nachhaltigen Belebung der
Infrastrukturinvestitionen noch weit entfernt", kritisiert Babiel.
"Der im Kommunal-Panel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
errechnete Investitionsstau auf der Ebene der Gemeinden sei 2016 nur
leicht auf 134 Mrd. Euro zurückgegangen. Zwar erwirtschaften auch die
Gemeinden im Durchschnitt einen Finanzierungsüberschuss, allerdings
nimmt die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen weiter zu."

Babiel fordert daher eine finanzielle Unterstützung der Kommunen
nach dem Vorbild des Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Die Mittel
sollten jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgereicht, sondern
gezielt finanz- und investitionsschwachen Kommunen für den Ausbau,
aber auch die Sanierung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung
gestellt werden. Dazu müsse allerdings das Kooperationsverbot auch im
Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aufgehoben werden.
Babiel: "Wenn wir das NO2-Problem in unseren Städten und
Ballungszentren in den Griff bekommen wollen, dann geht an der
Modernisierung, aber auch am Ausbau der schienengebundenen
ÖPNV-Infrastruktur kein Weg vorbei."

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