PresseKat - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern handelspolitisches Umsteuern von neuer Bundesregierung

(ots) - Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema
Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der
Deutsche Kulturrat, Transparency International Deutschland und der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam das
Positionspapier "Alternative Handelspolitik" zur Debatte um eine
künftige Handelspolitik vor, das auch von der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Naturschutzring
(DNR) und der Akademie der Künste (AdK) mitgetragen wird.

"Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der
internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen
sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren
Lebensbedingungen dienen", fasst Hubert Weiger, Vorsitzender des
BUND, die übereinstimmende Meinung zusammen. Ein Richtungswechsel in
der internationalen Handelspolitik drängt. Handelspolitik muss zur
Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich
insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser
Klimaschutzabkommen unterordnen. "Die neuen Koalitionäre müssen die
Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystems überdenken, auch
im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den
abnehmenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Es würde einer neuen
Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu
führen", so Weiger weiter.

Zentrale Forderungen sind die Achtung von Menschenrechten sowie
der Schutz von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und der Umwelt.
"Um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Werte und Standards
nicht gesenkt oder umgangen werden, muss in allen Handelsabkommen ein
Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmernormen
verbindlich verankert sein", fordert Klaus Müller, Vorstand des

Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Eine Handelsliberalisierung muss
ökologische und soziale Ziele befördern, anstatt sie zu gefährden."
Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip oder Regeln zur
Produktkennzeichnung sowie zum Datenschutz müssen Bestand haben und
dürfen nicht mit Handelsabkommen durch die Hintertür ausgehebelt
werden.

Im Positionspapier für eine alternative Handelspolitik wird
außerdem ein konsequenter Schutz der öffentlichen und gemeinnützigen
Daseinsvorsorge gefordert. Dies betrifft auch den gemeinnützigen
Kultur- und Medienbereich, der keiner Handelsliberalisierung und
Privatisierung unterliegen darf. "Hinsichtlich der Kultur- und
Kreativwirtschaft muss im Blick sein, dass Kulturgüter und
-dienstleistungen einen ideellen und einen ökonomischen Wert haben.
Diesem Doppelcharakter von Kultur muss bei internationalen
Handelsabkommen Rechnung getragen werden. Dies schließt die Medien
ein und gilt insbesondere in der digitalen Welt. Handelsabkommen
müssen daher die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und
die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen", erklärte Olaf
Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

"Mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Regeln zur
effektiven Korruptionsbekämpfung sind für gerechte und faire
Handelsbeziehungen ebenfalls unabdingbar", sagt Edda Müller,
Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die
Zuständigkeit für die Erteilung von Verhandlungsmandaten muss
gemeinsam beim Rat der EU und dem Europäischen Parlament liegen.
Sämtliche handelspolitische Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte
und konsolidierte Texte müssen öffentlich verfügbar sein und
zivilgesellschaftliche Vertreter sind in allen Stufen der Entwicklung
und Verhandlung gleichberechtigt mit den Wirtschaftslobbyisten zu
beteiligen. "In Verträgen festgelegte Gremien zur Harmonisierung von
Regelwerken dürfen nicht allein mit Wirtschaftsvertretern, sondern
müssen auch mit Vertretern für soziale und ökologische Belange
besetzt werden. Auch sollten Handelsabkommen im Interesse der
Menschen regelmäßig evaluiert werden, insbesondere im Hinblick auf
ihre Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen", so Edda Müller.

Auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss aus Sicht der Autoren
im Rahmen zukünftiger Handelsabkommen einen wichtigen Stellenwert
bekommen. Dazu Elke Röder, Vorstandsmitglied BÖLW: "Landwirtschaft
braucht stabile Ökosysteme. Gleichzeitig beansprucht sie diese
Systeme aber deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige. Um auch
in Zukunft noch wirtschaften zu können, muss Handelspolitik daher
zwingend eine ökologische und sozial nachhaltige Landwirtschaft
stärken, anstatt Agrarfabriken zu begünstigen, die ihre Produktion zu
Lasten von Klima, Boden und Wasser betreiben." Durch den derzeitigen
Fokus auf den freien Austausch von Waren werden solche Unternehmen
noch gefördert, statt Bauern zu stärken, die Gemeingüter nachhaltig
nutzen.

Weiterhin fordern die Autoren des Papiers eine Neujustierung der
Balance zwischen dem Schutz von Investitionen und den Pflichten von
Investoren "Schutz von Investitionen ja, aber nur mit verbindlichen
Pflichten für Investoren", so Hubert Weiger. "Statt intransparenter
Sondergerichtsbarkeit sollte es einen diskriminierungsfreien Zugang
zu inländischen Gerichten geben." Außerdem dürfen Regulierungen, die
zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und Pariser Klimaziele
erforderlich sind, nicht zu Schadenersatzklagen führen, da sie
erwartbar sind und daher von den Investoren einkalkuliert werden
können. "Internationale Handelsabkommen dürfen nicht außerhalb der
nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen. Gerade
in Zeiten zunehmender Verunsicherung der Menschen ist nachhaltige
Handelspolitik das Gebot der Zeit", endet Olaf Zimmermann mit Blick
auf die aktuelle Regierungsbildung.

Hinweis:
Das Positionspapier "Alternative Handelspolitik" (PDF) finden Sie
unter: www.bund.net/fairer_welthandel

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, BÖLW, Deutscher Kulturrat,
Transparency International Deutschland und vzbv

Pressekontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
Tel.: 030-27586-425
presse(at)bund.net

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Joyce Moewius, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030.28482307
presse(at)boelw.de

Deutscher Kulturrat e.V.
Gabriele Schulz, Stv. Geschäftsführerin
Tel.: 030-226 05 28 18
g.schulz(at)kulturrat.de

Transparency International Deutschland e.V.
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
Tel.: 030-54 09 09 10
presse(at)transparency.de

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Franka Kühn, Leiterin Team Presse und Pressesprecherin
Tel. 030-258 00-525
presse(at)vzbv.de

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