Weidel/Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden
(ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren
ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass
erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag:
"Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine
politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte
Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten
Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist
ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren
betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das
Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher
Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar,
dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen
Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD
fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen
parlamentarischen Haushaltssouveränität."
Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: "Auch
die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind
laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet
zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als
übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom
französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines
Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister
und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine
rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den
EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist
besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und
rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen
widerspricht."
Alice Weidel stellt klar: "Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr
konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse
des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige
Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen
fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu
dürfen."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 27.10.2017 - 12:06 Uhr
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