PresseKat - BDI zu Energie-und Klima-Sondierungen: Anstieg der Energiekosten durchbrechen

(ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche über Energie
und Klima wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter
einer möglichen Jamaika-Koalition:

- "In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige
Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und
verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die
immer weiter steigenden Energiekosten große Sorgen. Machbarkeit
und Pragmatismus sind angesagt. Erforderlich ist eine Energie-
und Klimapolitik aus einem Guss. Richtschnur muss sein, Chancen
zu maximieren und Risiken zu minimieren. Dabei sind die
Wettbewerbsfähigkeit und die Industriestruktur des Standorts
Deutschland zu erhalten und zu stärken und unseren Exporteuren
zusätzliche Chancen am Weltmarkt zu eröffnen.
- Die schwierigste Phase der Energiewende liegt, was die Kosten
betrifft, keineswegs hinter uns, sie steht uns erst noch bevor.
Der Industriestandort Deutschland, unsere weltweit erfolgreichen
Unternehmen und unsere Beschäftigten haben es verdient, dass in
den Sondierungsgesprächen kein Platz ist für Emotionen und
Ideologie.
- Wir erwarten eine ehrliche und faktengetriebene
Auseinandersetzung um diese fünf aktuell diskutierten
Kernthemen:

1. Nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik sind
kontraproduktiv, auch die Einführung eines nationalen CO2-Preises.
Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter
steigen. Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke.
Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben.

2. Anstieg der Energiekosten durchbrechen. Wir brauchen eine
kritische Analyse der milliardenhohen staatlichen Lasten auf dem
Strompreis, unter denen alle Verbraucher leiden, auch unsere
Unternehmen. Energie- und Klimapolitik ist zentral für unsere

Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiewende muss wirtschaftlicher werden.
Deutschland hat mit Abstand die höchsten Staatslasten auf
Industriestrom: Politische Vorgaben müssen berechenbarer, nationale
und europäische Instrumente besser aufeinander abgestimmt werden.

3. Strompreisentlastungen nicht antasten. Energieintensive
Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und erfüllen eine
zentrale Rolle in unseren Wertschöpfungsnetzwerken. Sie sichern und
schaffen jeden Tag Beschäftigung, Einkommen und Chancen. Umso
wichtiger ist, dass die Entlastungen von staatlich induzierten
Zusatzlasten beim Strompreis nach dem strengen EU-Beihilferecht
rechtssicher sind. Jede Unsicherheit würde unmittelbar dringend
notwendige Investitionen in den Industriestandort bremsen. Absolut
falsch wäre es, Entlastungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu
finanzieren. Dann gäbe es Jahr für Jahr neue Unsicherheit, die am
Ende Arbeitsplätze und Wohlstand kosten würde.

4. Ein überstürzter Kohleausstieg ist falsch. Verschiedene
Gutachten, die vom BDI und von anderen beauftragt wurden, haben
eindeutig bewiesen: Der sofortige Kohleausstieg würde den Strompreis
in Deutschland um bis zu 15 Euro pro Megawattstunde erhöhen. Er würde
Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland verlagern. Er würde dem
Standort schaden und dennoch - wegen des funktionierenden
Emissionshandels - dem Klima nicht helfen. Der Reduktionspfad im
EU-Emissionshandel führt treffgenau ins Ziel.

5. Netz wirtschaftlich und schnell ausbauen. Jede wiederkehrende
Ausgleichszahlung für die Duldung von Stromtrassen über den Feldern
von Landwirten ("Bauernmaut") würde die Netzkosten dauerhaft
zusätzlich enorm aufblähen. Dasselbe gilt für den Wunsch, nicht nur
Gleichstromtrassen, sondern auch Wechselstromtrassen durch
unterirdische Erdkabel zu leiten. Die Politik muss alles tun, um den
Netzausbau voranzutreiben, ohne die Kosten weiter in die Höhe zu
treiben. Bis heute krankt die Energiewende an den Defiziten bei der
Synchronisierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Netzen.
Der Flächenverbrauch ist zu hoch, der Netzausbau kommt nicht mit, die
Versorgungssicherheit ist gefährdet.

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