PresseKat - FPD-Chef Lindner im stern: "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung"

(ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum
Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung
einer Jamaika-Koalition. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine
Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins
stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, "eine strategische
Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den
Interessen unseres Landes verbindet". Es müsse "klar zwischen
Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften
unterschieden werden", betont er im Gespräch mit stern-Chefredakteur
Christian Krug. Die "wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft
von CDU, SPD und Grünen" in der Flüchtlingsfrage habe er "als
unverantwortlich" empfunden.

Darüber hinaus bekräftigt der FDP-Chef im stern seine Forderung
nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden
Legislaturperiode. "Es muss eine Trendwende bei der Belastung der
Mitte der Gesellschaft geben", so Lindner. Weiter regt er die
Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: "Ein
Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an
Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen
Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen." Das
Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit hingegen sollten nach Ansicht Lindners "in einem
Globalisierungsministerium zusammengefasst" werden.

Der FDP-Chef erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den
möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. "In der Frage der
Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der
Sache, fürchte ich", so Lindner zum stern. "Bei Europa, Energie,
Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien
zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge."

Der Bundeskanzlerin attestiert Lindner nach den Wahlergebnissen im
Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren
Autoritätsverlust": "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten
vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel
eröffnet wird", erklärt Lindner gegenüber stern-Chefredakteur
Christian Krug. Er traue der Kanzlerin allerdings zu, "dass sie ihre
politische Nachfolge selbst regeln will und dass sie sich nicht auf
eine Zermürbungstaktik einlässt".

Seine Haltung in den anstehenden Koalitionsgesprächen beschreibt
Lindner so: "Wenn die Union unsere Stimmen für die Wahl der
Bundeskanzlerin will, dann muss sie uns ja ein Angebot machen."

Zusätzlich zum Gespräch mit dem FDP-Chef druckt der stern in
dieser Woche exklusiv Auszüge aus Christian Lindners neuem Buch
"Schattenjahre", in dem er die schwärzesten Momente seiner Partei und
seine neuen Ambitionen beschreibt.

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