PresseKat - "Maischberger" am Mittwoch, 18. Oktober 2017, 22:45 Uhr

(ots) - Das Thema: "Ausländer rein! Was bringt ein
Einwanderungsgesetz?"

An der Migration könnte sich die Bildung einer schwarz-gelb-grünen
Bundesregierung entscheiden. Kommt es unter "Jamaika" zur
historischen Zäsur und erklärt die Politik Deutschland zum
Einwanderungsland? Oder wird eher die umstrittene, von der CSU lange
geforderte "Obergrenze" durch die Hintertür eingeführt? Kommen mit
einem Einwanderungsgesetz endlich klare Regeln für die Migration?
Spielen auch Integrationschancen eine Rolle? Kommen dann mehr
Zuwanderer, vor allem mehr qualifizierte Zuwanderer, die der
deutschen Wirtschaft helfen?

Gäste:
Wolfgang Bosbach, CDU (Innenexperte)
Volker Beck, B'90/Grüne (Bundestagsabgeordneter)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (stellvertretende
Parteivorsitzende)
Sevim Dagdelen, Die Linke (Bundestagsabgeordnete)
Ruud Koopmans (Migrationsforscher)

Wolfgang Bosbach

Der scheidende Bundestagsabgeordnete hält ein Einwanderungsgesetz
für überflüssig. "Schon jetzt haben wir ausreichende Regelungen zur
Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt", sagt der langjährige
CDU-Innenexperte. Außerdem hätte Deutschland bereits die zweithöchste
Zuwanderung auf der Welt nach den USA. Deswegen begrüße er die
Einigung von CDU und CSU, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro
Jahr zu begrenzen, erklärt Wolfgang Bosbach. "Die Union stellt damit
die Weichen, dass wir die Aufnahme- und Integrationskraft unseres
Landes nicht überfordern."

Volker Beck

Der Grünen-Politiker fragt sich, wie der Unions-Kompromiss zur
Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werden soll. Ein
Einwanderungsgesetz könne nicht gegen Flüchtlingsrechte verhandelt
werden. "Bei Flüchtlingsrechten geht es darum, dass wir Menschen vor
Verfolgung schützen, vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit. Und

bei Einwanderungsregelungen geht es um unsere Interessen", sagt
Volker Beck. Hier müsse geklärt werden, "nach welchen Regeln wir es
organisieren, dass diejenigen, die wir brauchen, es auch attraktiv
finden, nach Deutschland zu kommen, und dass dann auch die Richtigen
kommen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die FDP-Politikerin fordert ein Einwanderungsgesetz nach
kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird,
wer ins Land kommt. "Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben,
sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu
integrieren." Deutschland gehe es gut, aber wir brauchen Fachkräfte
im Handwerk, in der Pflege, in den Kliniken, wenn wir den Wohlstand
aufrechterhalten wollen, glaubt die stellvertretende
FDP-Parteivorsitzende. Die ehemalige Bürgermeisterin von Düsseldorf
befürwortet den Familiennachzug für Flüchtlinge. "Wenn sie in einer
Familie leben, in einem geordneten Umfeld, ist die Integration
natürlich viel einfacher", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Sevim Dagdelen

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion lehnt ein
Einwanderungsgesetz ab: "Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und
im Kern rassistisch." Deutschland brauche kein Gesetz, so die
Linken-Politikerin, das letztlich auf Lohndumping abziele. "Die
Wirtschaft muss in die hiesige Ausbildung investieren statt
Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben", sagt Sevim Dagdelen.
Zudem sei ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild selektiv und
diskriminierend. "Die Linke steht dagegen für Menschlichkeit und eine
offene Einwanderungsgesellschaft", erklärt die Politikerin.

Ruud Koopmans

"Nicht jede Art von Zuwanderung nutzt dem Land. Manche Art von
Zuwanderung verschärft sogar die Probleme des Sozialstaats", sagt der
niederländische Sozialwissenschaftler. Nur wenn sich ein Migrant in
den Arbeitsmarkt integriere, profitiere die Gesellschaft. Deshalb, so
Ruud Koopmans, sei es richtig, dass nur die gut Integrierten
hierbleiben dürfen. Koopmans glaubt, dass Assimilation für die
Integration hilfreich sei. Nicht nur mit dieser These polarisiert der
Migrationsforscher in Fachkreisen. Dass ein Familiennachzug die
Integration der Flüchtlinge erleichtere, sei nicht unbedingt so,
glaubt der Professor der Berliner Humboldt-Universität. Er meint:
"Die ersten Gastarbeiter fanden vor 50 Jahren Anschluss an die
hiesige Bevölkerung. Als dann die Familien nachzogen und sich
Gemeinschaften bildeten, wurden aus den modernen Männern plötzlich
konservative Familienväter."

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.

"Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger

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Redaktion: Elke Maar (WDR)

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