PresseKat - ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Mutmaßliche NS-Verbrecher im Fall Babi Yar aufgespürt / Simon-Wiesen

(ots) - Kurz vor dem 76. Jahrestag des Massakers von Babi
Yar hat das ARD-Politikmagazin Kontraste zwei mutmaßliche Täter
aufgespürt. Es handelt sich um ehemalige Waffen-SS-Angehörige, die
bis heute von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt in Deutschland
leben.

Bei dem Massaker von Babi Yar hatten deutsche Einheiten am 29. und
30. September 1941 mehr als 30.000 Juden in einer Schlucht in der
Nähe von Kiew erschossen, darunter viele Frauen und Kinder. Nach
Recherchen von Kontraste gehörten die jetzt aufgespürten Männer der
Einsatzgruppe C an, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine
systematisch Juden ermordete und auch in Babi Yar im Einsatz war.

Die 94 und 95 Jahre alten Männer sind trotz ihres hohen Alters in
guter Verfassung. Beide gaben Kontraste Interviews, in denen sie sich
zur Beteiligung an NS-Verbrechen aber nicht äußern wollten bzw. diese
bestritten. Schon 1965 hatte das Hessische Landeskriminalamt die
beiden Männer als Angehörige eines Waffen-SS-Bataillons
identifiziert, das der Einsatzgruppe C zugeordnet war. Das geht aus
Gerichtsakten hervor, die Kontraste vorliegen. Strafrechtlich belangt
wurden die Männer damals aber nicht.

Derzeit laufen Vorermittlungen gegen die beiden und sechs weitere
noch lebende Angehörige der SS-Einsatzgruppen von Seiten der
Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in
Ludwigsburg. Sie gehen auf einen Hinweis des
Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem aus dem September 2014 zurück.
Trotz mittlerweile dreijähriger Vorermittlungen hat die Zentrale
Stelle aber noch keinen der Fälle an eine zuständige
Staatsanwaltschaft abgegeben. Keiner der Beschuldigten wurde bislang
vernommen. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in
Jerusalem, übt scharfe Kritik am Vorgehen Ludwigsburgs: ,,Das ist
wirklich entsetzlich", so Zuroff gegenüber Kontraste. ,,Worauf warten

sie? Darauf, dass sie sterben? Dass sie krank werden und nicht mehr
vor Gericht gestellt werden können?"

Ex-Außenminister Joschka Fischer, der deutsche Vertreter in der
Stiftung für ein Holocaust-Zentrum in Kiew, erklärte gegenüber
Kontraste, er habe keinerlei Verständnis dafür, wie die Justiz mit
den Männern bislang umgegangen ist. "Es ist Pflicht der
Strafverfolgungsbehörden beim Mord oder sogar Massenmord tätig zu
werden, also es ist keine Frage des Wollens."

Der Leiter der Zentralen Stelle, Jens Rommel, verweist auf die
dünne Personaldecke der Behörde. Man habe die Ressourcen in erster
Linie auf Ermittlungen gegen ehemalige Angehörige von Konzentrations-
und Vernichtungslagern gerichtet. "Dort ist die Beweis- und
Rechtslage viel übersichtlicher als bei den Einsatzgruppen", so
Rommel. Die bloße Mitgliedschaft in einer Einsatzgruppe begründe noch
keinen Anfangsverdacht zum Mord.

Der renommierte Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler von der
Universität Köln, der in zahlreichen NS-Verfahren Nebenkläger
vertreten hat, widerspricht dieser Einschätzung: "Generell können wir
davon ausgehen, dass jeder, der bei einer Einsatzgruppe war, Beihilfe
zum Mord geleistet hat, denn das war sein Job."

In den vergangenen Jahren waren erstmals mehrere SS-Angehörige aus
Konzentrations- und Vernichtungslagern wegen Beihilfe zum Massenmord
verurteilt worden, obwohl ihnen selbst kein unmittelbarer Beitrag am
Mordgeschehen nachgewiesen werden konnte. Nestler hält dies auch für
Mitglieder der Einsatzgruppen möglich. "Auch wer nur absperrt, damit
hinter der Absperrung ein Massenmord stattfinden kann, leistet eine
strafbare Beihilfe zum Mord."

Die SS-Einsatzgruppen waren mobile Mordkommandos, die während des
Angriffs auf die Sowjetunion hinter der Front tätig waren. Zu ihrem
Auftrag gehörte das Aufspüren und Erschießen von Juden, Sinti und
Roma und kommunistischen Funktionären in den eroberten Gebieten. Sie
verübten zahlreiche Massaker. Die Gesamtzahl ihrer Opfer in der
Sowjetunion wird auf mindestens 600.000 Menschen geschätzt, der
Großteil davon Juden.

Den gesamten Bericht strahlt das ARD-Politikmagazin KONTRASTE
heute um 21.45 Uhr im Ersten aus.

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