EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. September

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 4. September

Tallin: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und
Fischereiminister (vom 3. bis 5.9.)

Hauptthema des Treffens der Minister wird sein, Landwirte so mit
Instrumenten auszustatten, dass sie die Risiken nach 2020 bewältigen
können. Außerdem wird auf dem Treffen die unrechtmäßige Nutzung von
Fipronil in Hühnereiern besprochen. Am Dienstag um 12 Uhr wird es
eine Pressekonferenz mit dem estnischen Landwirtschaftsminister Tarmo
Tamm sowie den EU-Kommissaren Phil Hogan und Vytentis Andriukaitis
geben, die von Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/A4Xbx
übertragen wird. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie
hier http://ots.de/yHKnM.

Bled/Slowenien: EU-Kommissare Mogherini, Bulc und Timmermans beim
"Bled Strategic Forum" (bis 5.9.)

Bei dem zweitägigen Strategietreffen kommen führende Politiker aus
Zentral- und Südosteuropa einmal im Jahr zum Meinungsaustausch
zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist heute um
15 Uhr einer der Redner
https://www.bledstrategicforum.org/discussions/leaders-panel beim
"Leaders Panel". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält
anschließend eine Rede und nimmt an einer Podiumsdiskussion mit dem
Titel "A new vision for a new reality" teil. Morgen nimmt
EU-Transportkommissarin Violeta Bulc an zwei Podiumsdiskussionen zu
"The European Union in a changed world" und "Innovative Europe -
Opportunities for a new breakthrough" teil. Die komplette

Tagesordnung des Treffens finden Sie auf der Website
https://www.bledstrategicforum.org/agenda der Konferenz.

Kehl/Straßburg: "Inspire"-Konferenz 2017 zum Thema digitales
Europa (bis 8.9.)

Unter dem Motto "Inspire a digital Europe: Thinking out of the
box" veranstaltet die Europäische Kommission die "Inspire-Conference
2017" in Kehl (4. bis 5. September), und Straßburg (6. bis 8.
September). Erstmalig wird die Konferenz grenzübergreifend sowohl auf
deutscher als auch französischer Seite entlang des Rheins
ausgerichtet. Dabei treffen sich öffentliche und private Stakeholder,
um sich über die Entwicklungen und Möglichkeiten zur Umsetzung der
"Inspire"-Geodatenstruktur http://inspire.ec.europa.eu auszutauschen.
Ein zentrales Ziel der Europäischen Inspire-Richtlinie, die diese
Jahr zehn Jahre in Kraft ist, ist die Bereitstellung von mehr und vor
allem qualitativ hochwertigeren Geodaten. Der Schwerpunkt liegt dabei
auf der Umweltpolitik. Die Konferenz findet am 4. und 5. September in
der "University of Applied Sciences", Kinzigallee 1, in Kehl und vom
6. bis 8. September in Straßburg im "Convention and Exhibition
Centre" am Place de Bordeaux statt. Weitere Informationen zu den
Inhalten können Sie hier https://inspire.ec.europa.eu/conference2017
abrufen.

Norcia: EU-Kommissar Tibor Navracsics besucht drei Projekte in
Italien im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps (bis 5.9.)

Die drei Projekte unterstützen Gemeinden im italienischen Norcia
und Umgebung beim Wiederaufbau, die von dem schweren Erdbeben vor
etwa einem Jahr betroffen sind. Hier sind junge Menschen im Rahmen
des Europäischen Solidaritätskorps
https://europa.eu/youth/solidarity/mission_de im Einsatz. Bis Ende
2020 sollen sich insgesamt 100.000 junge Menschen dieser Initiative
der EU anschließen. Weitere Infos finden Sie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/pyDcv der Europäischen Kommission.
Navracsics nimmt im Rahmen seines Besuchs auch an einem Bürgerdialog
mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani teil.

Dienstag, 5. September

Wiesbaden: Richard Kühnel zum "Werden des Europas der 27"

Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, hält heute bei der Europa-Union in Wiesbaden einen
Vortrag http://ots.de/txtZc über das "Werden des Europas der 27". An
den Vortrag schließt sich eine moderierte Podiumsdiskussion an. Ort:
Wiesbadener Casino-Gesellschaft, Friedrichstraße 22, 65185 Wiesbaden,
Beginn: 18 Uhr. Anmeldungen zu der Veranstaltung können per E-Mail
unter Wiesbaden.rheingau-taunus(at)eu-hessen.de erfolgen.

Berlin: Eröffnung der Ausstellung "Denkmalschutz &
Barrierefreiheit"

Ralf Wieland, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin,
lädt in das Abgeordnetenhaus ein, um die Ausstellung "Denkmalschutz &
Barrierefreiheit" des Landesdenkmalamtes und der Technischen
Universität Berlin zu eröffnen. Die Ausstellung ist Gewinner des
Europa Nostra Awards http://ots.de/FtD2y 2017. Zur Eröffnung
diskutieren Fachleute und Betroffenenvertreter in einem
Podiumsgespräch über notwendige Schritte hin zu einer barrierefreien
Stadt. Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zu dem Programm
finden Sie hier http://ots.de/KsWWd.

Hannover: Bürgerdialog "Nachdenken über Europa"

Bürger werden eingeladen, mit den Abgeordneten des Europäischen
Ausschusses der Regionen (AdR) und weiteren Fachleuten ihre Meinungen
zur Zukunft Europas auszutauschen. Themen sind die Herausforderungen
und Chancen Europas in den nächsten zehn Jahren, wie sie in dem
Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt werden. Um eine Anmeldung
http://www.eiz-niedersachsen.de/buergerdialog-nachdenken-ueber-europa
bis zum 1. September wird gebeten. Ort: Haus der Region Hannover,
Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung per
E-Mail unter eiz-event(at)stk.niedersachsen.de.

Mittwoch, 6. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda werden hier
http://ots.de/CU6Yo zur Verfügung stehen.

Berlin: Michel Barnier im Bundeskanzleramt

Der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen
mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, nimmt heute
politische Termine im Bundeskanzleramt und bei den Sozialpartnern
wahr. Mehr Informationen dazu bei Reinhard Hönighaus E-Mail:
reinhard.hoenighaus(at)ec.europa.eu, Pressesprecher der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland), Tel. 030 2280-2300.

Brüssel: Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft
EU-Kommissionspräsident Juncker

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, und die
Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, kommen in
Brüssel zu einem Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten zusammen.
Ramelow will für eine angemessene finanzielle Ausstattung der
EU-Strukturfonds auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU
nach 2020 werben. Mehr Informationen dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung
https://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/100286/index.aspx der
Thüringer Staatskanzlei.

Tallinn: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 7.9.)

Die Minister werden heute die alliierten Truppen und
NATO-Einheiten in Tapa (Estland) besuchen. Morgen steht dann das
Planspiel "EU CYBRID 2017" (s. Termin am 7.9.) im Mittelpunkt, an dem
auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen wird. Auch
Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie
und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, wird an dem
Treffen teilnehmen. Für den 8.9. ist um 15 Uhr eine Pressekonferenz
mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen
Verteidigungsminister Jüri Luik geplant. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/osDZ8 überträgt die Pressekonferenz und stellt weiteres
Videomaterial vom Tag zur Verfügung. Den genauen Ablauf des Treffens
kann man auf der Website http://ots.de/bb9an der estnischen
Ratspräsidentschaft nachlesen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der
Slowakei und Ungarns

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise erließ der Rat der
Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei
der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen.
Er sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft
internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren
aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der
Union umgesiedelt werden. Die Slowakei und Ungarn, die wie die
Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des
Beschlusses gestimmt hatten, haben beim Gerichtshof Klage auf
Nichtigerklärung des Beschlusses erhoben. Der Generalanwalt hat in
seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem Gerichtshof
vorgeschlagen, die Klagen abzuweisen. Der vorläufige obligatorische
Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern trage wirksam und in
verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die
Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten. Weitere
Informationen sind hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-647/15 zu finden. Zu
diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 sowie Filmaufnahmen von
Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/Rwyro geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung
des Unternehmens Intel

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht der
Europäischen Union die Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro, die
die Kommission gegen Intel verhängt hatte, weil das Unternehmen in
den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt
der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Gegen dieses
Urteil des Gerichts hat Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof
eingelegt. Generalanwalt Wahl hat in seinen Schlussanträgen vom 20.
Oktober 2016 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts
aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht
zurückzuverweisen. Weitere Informationen können Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14 abrufen. Zu
diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 sowie Filmaufnahmen von
Europe by Satellite (EBS) http://ots.de/Rwyro geben.

Donnerstag, 7. September

Tallinn: Informelle Tagung der Außenminister - Gymnich (bis 8.9.)

Heute ist vor den Arbeitssitzungen ein gemeinsames Arbeitsessen
mit den Verteidigungsministern geplant. Morgen stoßen die
Außenminister der Beitrittskandidatenländer zur Runde der
EU-Außenminister hinzu. Auf der Agenda stehen die Prävention und
Maßnahmen zur Eindämmung von Radikalisierung und gewalttätigem
Extremismus. Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen
Außenminister Sven Mikser angesetzt. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/7V0AM überträgt die Pressekonferenz und stellt weiteres
Videomaterial vom Treffen zur Verfügung. Weitere Informationen und
eine genaue Agenda dieses Treffens im sogenannten Gymnich-Modus
können hier http://ots.de/bb9an eingesehen werden.

Tallinn: Strategisches Planspiel EU CYBRID 2017

Dieses Planspiel für die EU-Verteidigungsminister ist das erste
seiner Art. EU CYBRID 2017 analysiert besonders die Lageerkennung,
Krisenreaktionsmechanismen und strategische Kommunikation. Das
Planspiel wird gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur
organisiert. Ziel dieser Übung ist, die Reaktionsfähigkeiten und
-stärke im Fall eines Cyberangriffs zu testen. Die Übung soll der EU
und NATO dabei helfen, ihre jeweiligen Kompetenz- und
Verantwortungsbereiche zu definieren und auch Situationen, in denen
Zusammenarbeit notwendig ist, zu erkennen. Mehr Informationen finden
Sie auf der Website http://ots.de/ToLFy der Estnischen
Ratspräsidentschaft.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen
Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung
zusammen. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit
EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/885nh übertragen wird. Mehr Informationen zu dem
Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Drei Flugreisende streiten mit Brussels Airlines über die Höhe der
Ausgleichszahlung für eine Verspätung von über drei Stunden auf der
Strecke Rom-Brüssel-Hamburg. Die Airline hat auf die direkte
Entfernung zwischen Rom und Hamburg abgestellt (nach der sog.
Großkreismethode weniger als 1500 Kilometer) und ihnen daher je 250
Euro gezahlt. Die Flugreisenden sind dagegen der Meinung, dass man
die beiden Teilstrecken einzeln berechnen und dann addieren müsse. Da
die Entfernung somit insgesamt über 1500 Kilometer betragen habe,
habe jeder von ihnen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von
400 Euro. Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hamburg
ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob es auf die direkte Entfernung
zwischen Abflug- und Zielort oder auf die tatsächlich zurückgelegte
Flugstrecke ankommt. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen sind
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-559/16 zu finden.
Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu erfolgloser Probezeit wegen
Elternurlaubs

Eine Beamtin ist auf Lebenszeit bei der Senatsverwaltung Berlin
angestellt. Auf Probe wurde ihr ein Amt in leitender Funktion
übertragen. Die zweijährige Probezeit verstrich jedoch, ohne dass sie
- bedingt durch Schwangerschaft und anschließenden Elternurlaub - das
Amt je angetreten hatte. Daher wurde ihr wieder ihr früherer Posten
zugewiesen und das Amt in leitender Funktion anderweitig vergeben.
Das von der Beamtin angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte vom
Gerichtshof wissen, ob es unionsrechtlich zulässig ist, dass eine
solche Probezeit während des Elternurlaubs nicht ausgesetzt wird.
Generalanwalt Mengozzi hat das in seinen Schlussanträgen vom 26.
April 2017 verneint. Weitere Informationen können Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-174/16 abrufen.

Samstag. 9. September

Lübeck: Diskussion zur Zukunft Europas mit Europaministerin Sabine
Sütterlin-Waack

Die Europa-Union Schleswig-Holstein lädt zur Diskussion
http://ots.de/3vYWF zu Fragen über die Zukunft Europas mit Christian
Moos, dem Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, sowie der
schleswig-holsteinischen Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack ein.
Ort: Europäisches Hansemuseum Lübeck, An der Untertrave 1, 23552
Lübeck, Zeit: 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr. Anmeldungen per E-Mail bis 5.
September unter info(at)europa-union-sh.de.

Sonntag, 10. September

EU-weit: Deadline zur Umsetzung von Änderungen der Richtlinien
"Erneuerbare Energien" und "Kraftstoffqualität"

Kern der revidierten "Erneuerbare Energien"-Richtlinie ist das bis
zum Jahr 2020 zu erreichende verbindliche Mindestziel von 10 Prozent
erneuerbarer Energie als Anteil am Kraftstoffmarkt in allen
EU-Mitgliedstaaten. Zudem sind verbindliche Nachhaltigkeitskriterien
vorgegeben, die Biokraftstoffe erfüllen müssen, um auf die Quoten
angerechnet zu werden oder staatliche Förderung zu erhalten. Die
überarbeitete Kraftstoffrichtlinie definiert die auf Gesundheits- und
Umweltaspekten beruhenden technischen Spezifikationen für
Kraftstoffe. Mineralölindustrie und Tankstellenbetreiber sind
zusätzlich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr
2020 um sechs Prozent zu reduzieren. Bis heute müssen alle
EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 2015/1513/EU
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32015L1513
in nationales Recht umgesetzt haben, in der die aktuellen Änderungen
zu den beiden Richtlinien zusammengefasst sind.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 01.09.2017 - 16:15 Uhr
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