PresseKat - Umfrage: Die meisten in Deutschland fordern, den Soli ab 2019 vollständig zu streichen

(ots) - Der im Juli 1991 erstmals eingeführte
Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den
Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten
damals nicht einmal vier Monate Zeit, um sich auf die neue
finanzielle Belastung vorzubereiten. Abgesehen von einer kurzen
Unterbrechung, wird der "Soli" seitdem als Zuschlag auf die
Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben und
verschafft dem Bundeshaushalt dieses Jahr zusätzliche Einnahmen von
über 17 Milliarden Euro.

Mit dem Thema Steuern sind die wahlkämpfenden Parteien derzeit
exakt am Puls der Zeit. Vier von fünf Wahlberechtigte (80 Prozent)
halten die Diskussion um Lohn- und Einkommensteuersenkungen für
wichtig bis sehr wichtig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM). 41 Prozent der Befragten sprechen
sich zudem dafür aus, den Soli ab 2019 ersatzlos zu streichen. Ihn
langsam abzusenken und auslaufen zu lassen, wie es die Union
vorschlägt, befürworten nur 21 Prozent. 18 Prozent sprechen sich für
eine Abschaffung für zunächst nur untere Einkommen aus
(SPD-Vorschlag), während 13 Prozent den Soli unverändert lassen
wollen.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Während die
SPD den Soli nur selektiv für Einkommen unter 52.000 Euro abschaffen
will, vertagt die Union das Ende dieser Zusatzbelastung in die Nähe
des Sankt-Nimmerlein-Tages und bleibt konkrete, verlässliche Aussagen
zum Soli-Ende schuldig. Die Union ist beim Soli-Abbau mutlos und
bleibt weit hinter dem Machbaren zurück. Der einzige konsequente und
gerechte Weg bleibt die vollständige Abschaffung für alle, spätestens
ab 2019. Bei der erstmaligen Einführung des Soli 1991 hatten privaten
Haushalte nur vier Monate Zeit, um sich auf den finanziellen

Einschnitt vorzubereiten. Die öffentlichen Haushalte haben jetzt rund
30 Monate Zeit um sich auf das vorhersehbare und vor allem
verkraftbare Ende des Solidaritätszuschlags einzustellen."

Die Grafiken zur Umfrage finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
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Elektro-Industrie finanziert.

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