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Agrar- und Wirtschaftspolitik auf dem Wahl-Prüfstand / Nüssel: Nagelprobe für Parteiprogramme
ID: 1502153
(ots) - "Rund 300 Verantwortliche aus landwirtschaftlichen
Genossenschaften aller Sparten machen heute beim Wirtschaftsforum des
Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Nagelprobe. Sie wollen von
den Vertretern der politischen Parteien ganz genau wissen, wie sie
die Zukunft der Tierischen Veredelung in Deutschland sichern, den
Milchmarkt krisenfester machen wollen und wie deutsche Unternehmen
verstärkt am internationalen Agrarhandel teilhaben können. Die
Erwartungen unserer 2.186 Mitgliedsunternehmen an die Bundesregierung
in der 19. Wahlperiode haben wir klar formuliert", unterstrich
Präsident Manfred Nüssel zu Beginn des Deutschen Raiffeisentages in
Berlin.
Die Forderungen lauten: Genossenschaftliche Rechtsform stärken,
Bürokratie abbauen, Europäische Wertegemeinschaft stärken,
EU-Binnenmarkt sichern, Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln,
Handelshemmnisse beseitigen, Teilnahme am Welthandel verbessern,
Nutztierhaltung wertschätzen, Innovationen vorantreiben und die
ländlichen Räume fördern. "Das ist unsere Messlatte zur Sicherung
einer wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit
leistungsstarken Genossenschaften", so Nüssel.
Beim Raiffeisentag wird zudem der Bericht der von der
EU-Kommission eingesetzten Task Force zur Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 diskutiert. Die Task Force hat
eine Reihe von Handlungsfeldern aufgezeigt, die für
genossenschaftliche Unternehmen wichtig sind. Dazu zählen, die
Markttransparenz ausbauen, das Risikomanagement fördern, die Stellung
der Land- und Agrarwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken und
die Rolle der Genossenschaften und Erzeugerorganisationen im
Wettbewerbsrecht absichern. "Diese Punkte müssen von der
EU-Kommission aufgegriffen, in der GAP angemessen berücksichtigt und
vor allem umgesetzt werden. Angesichts knapper werdender
EU-Haushaltsmittel für Landwirtschaft und ländliche Räume muss eine
ganzheitliche, gesellschaftlich anerkannte Lebensmittelproduktion in
der EU vorangetrieben werden. Es geht um die sichere, qualitativ
hochwertige, nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produktion, die
Verarbeitung und erfolgreiche Vermarktung. Diese Prioritäten
unterstützen unsere Genossenschaften rückhaltlos", bekräftigte der
DRV-Präsident.
Mit Blick auf die GAP muss zunächst Klarheit über den künftigen
EU-Finanzrahmen geschaffen werden. Vor allem wegen des Brexit wird
der Druck auf das Agrarbudget zunehmen. Die Auswirkungen dürfen nicht
zulasten der GAP und damit auf dem Rücken der Agrarwirtschaft
ausgetragen werden. "In diesen Tagen erleben wir, mit wie vielen
politischen Unwägbarkeiten der Brexit-Prozess noch behaftet ist. Nach
den Parlamentswahlen in Großbritannien sind die Chancen für einen
"weichen" Ausstieg aus dem Binnenmarkt gestiegen. Mit Blick auf die
Kontinuität der bedeutenden deutschen Agrarexporte in das Vereinigte
Königreich, u. a. im Milch- und Fleischbereich, ist ein solcher Weg
sehr wünschenswert", unterstrich Nüssel.
Für künftige Marktkrisen wappnen
Anfang Juni hat Bundesminister Christian Schmidt seinen
Milchbericht 2017 vorgestellt und darin u. a. bestätigt, dass sich
Rechtsform und Organisation der genossenschaftlichen
Milchverarbeitung grundsätzlich bewährt haben. "Für diese Aussage bin
ich sehr dankbar. Damit bekräftigt der Bundesminister auch die
Position der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche
Milchwirtschaft (IGM), die sich im Februar 2017 unter dem Dach des
DRV formiert hat", so der Raiffeisen-Präsident. Positiv werden zudem
die "erheblichen Anstrengungen der Molkereigenossenschaften"
hervorgehoben, mehr Wertschöpfung zu generieren. Das untermauert die
Strategien zur Stärkung der Wertschöpfung im In- und Ausland. Diese
Rückendeckung haben die Mitglieder der Genossenschaften erwartet.
In Krisenzeiten steigt der Druck im politischen Kessel. So wurden
die Genossenschaften wiederholt mit nicht zielführenden Forderungen
konfrontiert. Mit Änderung der Milchlieferbeziehungen oder Begrenzung
der Milchabnahme in schwierigen Marktphasen kann der globale Markt
aber nicht wirksam beeinflusst werden. Hier fordert der DRV-Präsident
mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.
"Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren
Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Ich weise
daher Versuche der externen Einflussnahme entschieden zurück. Denn es
gehört zum Kern der gesellschaftsrechtlichen Struktur, dass die
Landwirte als Eigentümer im Rahmen eines demokratischen Verfahrens
die Unternehmensstrategie maßgeblich mit bestimmen. Sie regeln
eigenverantwortlich die in Satzung und Anlieferungsordnung
festgelegten Lieferbedingungen", so Nüssel.
Erfolg versprechende Lösungsansätze, um sich für künftige
Marktkrisen zu wappnen, liegen auf dem Tisch und werden in den
DRV-Mitgliedsunternehmen intensiv diskutiert: Dazu zählen eine
Verbreiterung des Produktsortiments, differenzierte
Kontraktlaufzeiten, eine konsequente Exportausrichtung und nicht
zuletzt eine stärkere Preisabsicherung an Warenterminbörsen. Zum
Thema Risikomanagement bietet der DRV seit geraumer Zeit Schulungen
an, die gut besucht sind und von der Raiffeisen-Stiftung gefördert
werden.
"Die Milcherzeuger müssen aber ihrerseits mehr als bisher in guten
Zeiten vorsorgen und Rücklagen bilden. Die neu eingeführte
steuerliche Gewinnglättung kann diese Vorsorge unterstützen. Ich bin
zuversichtlich, dass die Branche ihre Hausaufgaben
eigenverantwortlich und in enger Abstimmung mit den Erzeugern macht,
zumal die genossenschaftliche Milchwirtschaft der Weiterentwicklung
zu einem Branchenverband durchaus offen gegenübersteht. Voraussetzung
dafür ist, dass daraus nachweislich ein Mehrwert für die
genossenschaftliche Milchwirtschaft resultiert", erklärte Manfred
Nüssel zu Beginn des Wirtschaftsforums in Berlin.
Ãœber den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.186 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel
und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,1 Mrd. Euro.
Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit
Eigentümer der Genossenschaften.
Pressekontakt:
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Monika Windbergs
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 21.06.2017 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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