PresseKat - rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig

rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig

ID: 1467589

(ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder
skeptisch gegenüber.

Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit
Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am
Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt.
Ansonsten würde die Freiheit in einer offenen Gesellschaft immer
weiter eingeschränkt, ohne dass sich dadurch die Sicherheit erhöhe.

Wörtlich sagte Geisel: "Was die Verschärfung von Gesetzen
betrifft, bin ich vorsichtig, auch bei Fußfesseln und ähnlichem. Wir
leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Eine Fußfessel ist
sicherlich hilfreich. Aber es gibt in Frankreich leider dieses
Attentat, wo ein Priester von einem Täter umgebracht wurde, der eine
Fußfessel trug. Also zu glauben, wir statten die Menschen mit
Fußfesseln aus, und das erhöht die Sicherheit, das ist vielleicht ein
Baustein. Ich bin bei der Einschränkung von Bürgerrechten vorsichtig.
Ich bin deshalb vorsichtig, weil es unsere Gesellschaft verändert....
Dass wir selber unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft immer
weiter einschränken, ohne dass es diese zusätzliche Sicherheit gibt.
Das ist doch ein Zeichen dafür, dass wir dort mit großem Augenmaß
vorgehen (müssen). Man muss eine ganze Menge tun zur Verbesserung der
Sicherheit, aber man muss auch immer auf die Folgen schauen."

Die Bundesregierung will Menschen elektronisch überwachen lassen,
wenn von ihnen eine Terror-Gefahr ausgeht. Hintergrund ist das
Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Attentäter Amri war
den Behörden als Gefährder bekannt.



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info(at)inforadio.de





Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Westfalenpost: Es lebe der ländliche Raum - Zur erneuten Vergabe des NRW-Förderprogramms Meurer:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.03.2017 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1467589
Anzahl Zeichen: 2125

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die ARD auf der IFA 2013 ...

Vom 6. bis 11. September in Berlin täglich ARD-Radio und -Fernsehen von der IFA Vorstellung der neuesten digitalen Trends Stars zum Anfassen auf mehreren Bühnen Information und Unterhaltung bietet die öffentlich-rechtliche Se ...

10 Jahre rbb - DAS FEST am 8. Juni 2013 ...

Festmeile auf der Berliner Masurenallee Stefan Gwildis, Hans Werner Olm und Deutsches Filmorchester zählen zu den Gast-Stars Landesväter Berlins und Brandenburgs gratulieren Von 10.00 bis 18.00 Uhr verwandelt der Rundfunk Berlin- ...

Alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)