Börsen-Zeitung: Die Rechnung, bitte - Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin

(ots) - Theresa May hat alles erreicht, was sie in
Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören
ist, spielt weiter keine Rolle. Denn nachdem sich die Konservativen
in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten, ist der Weg für den
Austritt Großbritanniens aus der EU frei.

Auch mittelfristig muss die britische Premierministerin sich keine
Sorgen machen: Weder kommen die irischen Republikaner im Norden der
Grünen Insel je auf eine Mehrheit, noch wird die schottische
Nationalistenführerin Nicola Sturgeon ihre Landsleute im zweiten
Anlauf von den Vorzügen einer Loslösung von Restbritannien überzeugen
können.

Aber nun heißt es: Die Rechnung, bitte. Die Scheidung wird teuer.
Die Schätzungen dazu, wie hoch der Betrag sein wird, den Brüssel von
Großbritannien fordern wird, bewegen sich zwischen 25 Mrd. und 73
Mrd. Euro. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat klargemacht,
dass er zuerst über die vermeintlichen Verbindlichkeiten des
Vereinigten Königreichs gegenüber der Staatengemeinschaft sprechen
will. Erst wenn diese Frage gelöst ist, soll es um das künftige
Verhältnis und Handelsthemen gehen. Die Rechtsgrundlagen für die
finanziellen Forderungen Brüssels sind umstritten. Aus dem Wortlaut
von Artikel 50 ergibt sich, dass die europäischen Verträge für das
austretende Land mit Inkrafttreten der Einigung über den Austritt
keine Gültigkeit mehr besitzen. Kommt keine Einigung zustande,
verlieren sie zwei Jahre nach Stellung des Antrags nach Artikel 50
des Vertrags von Lissabon ihre Gültigkeit. Der für
EU-Finanzangelegenheiten zuständige Ausschuss des Oberhauses kam zu
dem Schluss, dass es keine einklagbare Verpflichtung Großbritanniens
dazu gibt, weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen, sollte keine
Einigung über den Austritt erzielt werden. Kurzum: Bezahlt wird nur,

worauf man sich einigt.

London wird in dieser Frage alle 27 Staaten von Resteuropa gegen
sich haben, denn Nettozahler wie Zahlungsempfänger verlieren, wenn
sich im EU-Haushalt ein schwarzes Loch auftut. Aber selbst May könnte
Zahlungen in Höhe der erwarteten Forderungen im eigenen Land
politisch nicht durchsetzen. Um ein Scheitern der Gespräche gleich zu
Anfang zu vermeiden und Zeit zu sparen, will London parallel zu
verschiedenen Themen verhandeln. Am Kapitalmarkt ist man derzeit noch
übermäßig optimistisch, dass sich ein Deal erzielen lässt.
Entscheiden werden aber nicht Homines oeconomici, sondern Politiker,
für die andere Dinge zählen.



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Datum: 14.03.2017 - 20:50 Uhr
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